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13.04.2021

LHStv. Schnabl zum Rücktritt von Bundesminister Anschober

"Rudolf Anschobers Schritt ist menschlich verständlich und zu respektieren. Sein guter Wille war leider des Öfteren nicht ausreichend, um effiziente und nachvollziehbare Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zu erzielen. Nach mehr als einem Jahr Pandemiebekämpfung sind viele Menschen in diesem Jahr an ihre persönlichen Grenzen gelangt: Die Bediensteten im Gesundheitswesen, die mit einer besorgniserregend hohen Zahl an Erkrankten zurechtkommen müssen. Millionen anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tag für Tag in ihre Arbeitsstätten fahren und in deren Berufen ein Homeoffice ebenfalls undenkbar ist. Familien und Alleinstehende, die unter den Bedingungen der Pandemiebekämpfung ältere Angehörige zu versorgen haben. Kinder, denen schon so lange der wichtige Rahmen eines normalen Schulalltags verwehrt wird. Eltern, die unter den Bedingungen von Kindergartensperren und Schulschließungen ihren Alltag organisieren müssen. Kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, durch die Lockdowns am Rande ihrer Existenz, wo die staatlichen Hilfen nicht ausreichten, um eine Notsituation zu vermeiden. Eine Kulturszene, denen jede Perspektive fehlt.

 

Die lebensfremde, hilflose, willkürliche und undurchschaubare Pandemiebekämpfung durch die Bundesregierung errichtet seit Monaten zusätzliche Hürden für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung. Mehr und mehr ist es Aufgabe der Bundesländer und vor allem der Städte und Gemeinden, für sinnvolle, durchsetzbare und lebensnahe Bedingungen des Pandemiemanagements zu sorgen. Die Hauptleidtragenden der Pandemie – Gesundheitsbedienstete, Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schlüsselberufen – haben ein Recht auf durchdachte, nachvollziehbare Regeln im Kampf gegen die Pandemie.

 

Zweifelsfrei hat das Sozial- und Gesundheitsministerium der Republik eine Schlüsselrolle in vielen wichtigen Zukunftsfragen. Diese reichen von der Impfstoffbereitstellung bis zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung, von der Riesenaufgabe der Pflege im Alter bis zur Sicherung der Altersversorgung.

 

Bezeichnend für die Regierungen unter Bundeskanzler Kurz waren und sind die oft willkürlich zerrissenen Ressortzuständigkeiten in der Bundesregierung. So ist der Arbeitsmarkt – viele Jahrzehnte aus gutem Grund unter dem Dach Sozialministeriums betreut – mittlerweile in ein anderes Ministerium ausgelagert. Anlässlich des Ministerrücktritts Anschobers ist Vorsicht geboten, ob es auch hier nicht wieder zu neuen Kompetenzverschiebungen kommt. Sebastian Kurz ist auch am Tag des Rücktritts seines wohl wichtigsten Fachministers nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Es steht zu befürchten, dass die regierungsinterne türkise Zermürbungstaktik weiterhin dazu führt, dass Österreichs Pandemiebekämpfung weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt"

Respekt für Anschobers Schritt – gescheitert an türkiser Zermürbung: Pandemiebekämpfung, Gesundheitsversorgung, Pflege, Arbeitsmarkt bleiben allesamt Riesenbaustelle