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19.01.2021

LHStv. Schnabl zum NÖ Klima- und Energieprogramm 2030

„Eine so wichtige Strategie dermaßen überfallsartig in die Regierungssitzung einzubringen ist ein Affront und zeugt von einem eigenartigen Verständnis des Miteinanders. Da eine intensive inhaltliche Prüfung innerhalb von 24 Stunden nicht möglich ist, konnten wir der Vorlage vorerst lediglich „Frei Landtag“ zustimmen. Wir werden uns bis zur Behandlung im Landtag ganz genau ansehen, ob dieses Programm auch sozial verträglich ist, sprich: Nicht Klein- und Mittelverdiener und Ein-Personen-Unternehmen bzw. KMU zur Kasse gebeten werden. Bei erster Durchsicht fällt auf, dass Fördermaßnahmen in Sachen Öl-Heizungstausch nicht berücksichtigt wurden und neue Entwicklungen der Mobilität – wie der Ausbau des Radwegenetzes oder ein klares Bekenntnis zum 1-2-3-Ticket – gänzlich fehlen. Dazu wurde auch die rechtliche Grundlage für die Energiewende noch nicht geschaffen – das Bundes-Energieeffizienzgesetz. Ein klar ausgewiesenes Umweltbudget fehlt ebenso, wie neue Themen, wie die Bewältigung des Plastikmülls, durch etwa ein Plastikpfand, etc. Die Einladung zu Gesprächen an Landesrat Eichtinger - über die förderungsrechtlichen Begleitmaßnahmen - ist in jedem Fall aufrecht und unsere Hand ausgestreckt. Der Klimawandel ist eine der entscheidendsten Fragen unserer Zukunft, aber er ist auch eine soziale Frage. Was mit uns nicht geht ist: Die NiederösterreicherInnen überfallsartig massiv zu belasten.“