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15.11.2020

LHStv. Schnabl zu Leopoldi: „NÖ sieht statt Festakten nur Corona-Verschärfungen und Sicherheits-Krisen entgegen“

Am kommenden Sonntag feiert Niederösterreich mit Leopoldi wieder seinen Landespatron. Statt Festakten, Feierlichkeiten und einem freien Tag kommen in diesem Jahr jedoch nicht nur einschneidende Verschärfungen des bestehenden Lockdowns sondern auch die Auswirkungen einer der größten sicherheitspolitischen Krisen der 2. Republik auf die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslands zu. Grund genug für SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl Bilanz über die aktuellen Vorgänge in Land und Bund zu ziehen, aber auch gangbare Lösungsvorschläge anzubieten.

 

Zuvorderst verweist Schnabl auf die laufende Petition der SPÖ NÖ zum Thema „Corona-Schulchaos stoppen“. Corona habe die Schwächen des Bildungssystems schonungslos zu Tage gefördert, so Schnabl. „Veraltete Geräte, wie zum Beispiel Overheadprojektoren, sanierungsbedürftige Gebäude, überfüllte Klassen und Schulbusse und viele weitere Missstände gefährden die Ausbildung unserer Kinder“, zeigt sich Schnabl enttäuscht über die völlig fehlgeleiteten Maßnahmen des Bildungsministers Heinz Fassmann, so sie überhaupt eingeleitet wurden. Es müsse, so der Sozialdemokrat, „Maßnahmen mit Hausverstand“ geben, die vom Lehrpersonal mitentwickelt werden, denn sie seien die einzig wahren ExpertInnen auf diesem Gebiet. Zur Bestärkung wiederholt der Landeshauptfraustellvertreter seine Forderung, die Schulen und Kindergärten jedenfalls offenzulassen.

 

Flächendeckende Schulschließungen sind nicht nur kein adäquates Mittel zur Kontaktbeschränkung, sondern auch ein unhaltbarer Eingriff in die Entwicklung und Ausbildung von PflichtschülerInnen. Zudem bleibt für viele Eltern in NÖ eine weitere Frage bestehen:  Wie soll man über Weihnachten und Neujahr Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut bringen? „Eine berechtigte Frage“, meint der LHStv., „denn in Niederösterreich ist über die Feiertage de facto der Großteil der Kindergärten und Betreuungseinrichtungen geschlossen.“ Im Jahr 2020 sei es ein absolutes Armutszeugnis, dass die NiederösterreicherInnen eingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder in Ferienzeiten zur Verfügung haben. „Es kann nicht sein, dass Alleinerziehende nicht wissen, wohin sie ihre Kinder geben sollen, nur weil die ÖVP hier keinen Handlungsbedarf sieht!“ Schnabl fordert daher, den Kindergarten ganzjährig, ganztätig und vor allem kostenfrei zu gestalten, um Eltern endlich maßgeblich zu entlasten.

 

Zur Belastung ist Corona nicht in den Schulen, sondern auch in den zunehmend überlasteten Krankenhäusern geworden: „Bereits jetzt sehen wir, dass dringend-notwendige Operationen im Zuge der Corona-Krise erneut verschoben werden. Wenn etwa in Salzburg Menschen mit psychischen Krankheiten nach Hause geschickt werden, um Platz für COVID-19 Patienten zu machen, schrillen alle Alarmglocken!“ betont Schnabl, solche Zustände müsse man in Niederösterreich unter allen Umständen verhindern. „Es kann nicht sein, dass benötigte Eingriffe bzw. Behandlungen einfach ausfallen, weil die Regierung die Krise verschläft“, so Schnabl. Er plädiert für eine Aufstockung der Spitäler in Sachen Ausrüstung und Personal – das gibt Sicherheit.

 

Denn für Franz Schnabl ist Sicherheit ein Lebensgefühl und Kern seiner politischen Motivation: „Ein Themenfeld, das auf sämtliche Dinge des Alltags auszuweiten ist“, so Schnabl. Man könne aber kaum über sichere Ausbildung und Trinkwassersicherheit sprechen, solange die Bevölkerung Zweifel daran verspürt, dass der Schutz ihrer persönlichen Unversehrtheit vom Staat nicht mehr voll wahrgenommen werden kann. Schnabl spricht dabei die dubiosen Vorgänge in Innenministerium und BVT an, die in Folge der Terrornacht vom 2. November zum Vorschein gekommen sind: „Wenn die österreichischen BürgerInnen aufgrund von ihrem Inlandsnachrichtendienst, der aufgrund von Schlampereien und Parteibuchwirtschaft gelähmt erscheint, nicht mehr beschützt werden kann, dann ist hier mehr im Argen, als uns der Innenminister glauben machen will.“ Die zuständigen Personen sollten in diesem Zusammenhang endlich Konsequenzen ziehen.

 

Nichtsdestotrotz wünscht Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl allen LandesbürgerInnen einen schönen und erholsamen Leopoldi und verweist zum Abschluss noch auf die neue Franz-Schnabl-Webseite: „Wer sich tagesaktuell und vollumfänglich über unsere Arbeit im NÖ Landtag oder tiefgreifender mit meinen politischen Positionen vertraut machen will, hat mit dieser Seite das ideale Werkzeug dafür gefunden.“ ( https://franzschnabl.at/ )


Sicherheit der Bevölkerung in allen Lebensbereichen steht an erster Stelle