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18.11.2020

LHStv. Schnabl: Verbraucherschlichtung erzielte bislang 200.000 Euro für NÖ KonsumentInnen

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten informierte LH-Stellvertreter Franz Schnabl heute, Dienstag, gemeinsam mit Dr. Simon Eder, dem Geschäftsführer der Verbraucherschlichtung Austria, zum Thema „Verbraucherschlichtung im Dienst niederösterreichischer KonsumentInnen“.

 

LH-Stellvertreter Schnabl hielt fest, dass Schlichtung „eine rasche und kostengünstige Alternative zu Gerichtsverfahren sei“, seitens des Landes Niederösterreich sei man daher „stolz und dankbar“, dass es eine Einrichtung gebe, die KonsumentInnen in dieser Hinsicht berate und unterstütze. „Seit 2016 vermittelt die Verbraucherschlichtung Austria zwischen KonsumentInnen und Unternehmen, um bei Streitigkeiten rasch und unbürokratisch Lösungen zu finden“, dabei gehe es darum, im Vorfeld von Gerichtsverfahren zu Lösungen zu kommen, betonte Schnabl die Funktion der „neutralen Mediation“ der Verbraucherschlichtung Austria. Seitens des Landes Niederösterreich unterstütze man diese wertvolle Einrichtung jährlich mit einer Förderung von 10.000 Euro.


Im Jahr 2019 wurden an die Verbraucherschlichtung österreichweit 814 Schlichtungsanträge gestellt, rund 16 Prozent mehr als im Jahr davor. 22 Prozent, also 167 Anträge, aus Niederösterreich. Rund 65 Prozent der 2019 eingebrachten Schlichtungsanträge wurden von KonsumentInnen aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gestellt.

 

„Dabei konnte in zwei von drei Fällen eine Lösung im Sinne und zum Schutz der KonsumentInnen erzielt werden“, führte der LH-Stellvertreter aus. Dadurch hätten niederösterreichische KonsumentInnen 2019 mehr als 35.000 Euro an Schadenersatz retour bekommen. Die Teilnahme- und die Einigungsquote 2019 bei Teilnahme der Unternehmen waren dabei mit jeweils 81 Prozent merklich höher als 2018. „Die Fälle zeigen, dass es ganz wichtig ist, dass wir Einrichtungen haben, an die sich KonsumentInnen wenden können“, erklärt Schnabl. In diesem Jahr seien die Anliegen, bei denen sich KonsumentInnen an die Verbraucherschlichtung gewandt haben, auch durch die Auswirkungen des Corona-Virus geprägt gewesen: „So haben und hatten NÖ KonsumentInnen oft Probleme bei der Kündigung ihrer Fitness-Center-Mitgliedschaft, bei der Stornierung von Reisen im Zusammenhang mit Corona, im Handel – meist bei Elektrogeräten mit Gewährleistungsrechten und im Versicherungsbereich mit der Ablehnung einer Deckung“, weiß Schnabl. Geplant sei auch, künftig Sprechtage in den Bundesländern – vorerst aus Kapazitätsgründen auf Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland – auszuweiten – eine wichtige Neuerung, die Schnabl gerne unterstützen werde.


Geschäftsführer Eder bedankte sich bei LH-Stellvertreter Schnabl und dem Land Niederösterreich für die Unterstützung. Ziel der Verbraucherschlichtung Austria sei es, KonsumentInnen und Unternehmen bei der Konfliktlösung zu unterstützen. „Insbesondere sozial Schwachen wird dadurch geholfen, zu ihrem Recht zu kommen“. Oft gebe es eine große Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten von KonsumentInnen und eines Unternehmens, an die Verbraucherschlichtung Austria könne man sich kostenlos wenden, um zu seinem Recht zu kommen. Diese sei eine von acht Schlichtungsstellen, die flächendeckend tätig seien, informierte er, dass die Verbraucherschlichtung die breiteste Zuständigkeit habe. Sie unterstütze die KonsumentInnen etwa, wenn der Fernseher nicht funktioniere, die Heizkostenrechnung zu hoch sei, die Versicherung nicht zahle oder es Probleme bei einer Reise gebe. „Jeder Konsument ist gut beraten, zuerst in einem Schlichtungsverfahren einen Lösungsversuch zu unternehmen, bevor er auf seinen Anspruch verzichtet oder zu Gericht geht“, appelliert Eder.


„Schlichtung hat einen deeskalativen Charakter“, betonte er, dass es der Verbraucherschlichtung Austria darum gehe, zu versuchen, Konflikte zu lösen. Das sei insbesondere bei Vertragsverhältnissen, die auf länger angelegt seien, etwa bei einem Mietverhältnis, von Bedeutung. „Wir machen eine rechtliche Einschätzung und unterbreiten Lösungsvorschläge“, informierte Eder, dass gegebenenfalls auch Schlichtungsverhandlungen vor Ort durchgeführt würden. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren sei freiwillig, man könne kein Unternehmen dazu zwingen, dennoch würden sich acht von zehn Unternehmen, das seien ca. 81 Prozent, an Schlichtungsverfahren beteiligen – Tendenz steigend. In zwei Dritteln der Fälle, 66 Prozent, werde eine Einigung erzielt.


Anmerkung: Archivfoto (2019)

Land NÖ kooperiert mit dem Verein seit seinem Bestehen im Jahr 2016