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14.04.2021

LHStv. Schnabl / SWV NÖ-Klengl: Fairnesspaket für Einpersonenunternehmen nötig

„EPU bei Förderungen, Investitionen, Steuern, sozialer Sicherheit mehr unterstützen“

 

„In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Einpersonenunternehmen (EPU) als in Niederösterreich. Allerdings leiden viele dieser Betriebe besonders stark unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Ihre Arbeit muss viel mehr unterstützt werden“, verlangen SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und die Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Martina Klengl. Sie präsentieren für die EPU ein Fairnesspaket. In dessen Zentrum stehen die Schaffung EPU-gerechter Förderungen, Steuererleichterungen für Arbeitsplätze in Wohnungen und eine bessere soziale Absicherung für KleinstunternehmerInnen im Krankheitsfall.

„Martina Klengl weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig die Situation vieler UnternehmerInnen derzeit ist. Sie betreibt in Ternitz das Lebensmittelgeschäft ‚Öl-Bar‘, in dem sie Olivenöle und Olivenölprodukte und Köstlichkeiten aus Österreich und Italien verkauft. Wenn wegen Covid und der deshalb vorgeschriebenen Einschränkungen Bestellungen und Einkäufe stark zurückgehen, dann betrifft das nicht nur mittelständische Betriebe und Konzerne mit vielen MitarbeiterInnen, sondern gerade auch Einpersonenunternehmen (EPU). Mehr als 68.000 Menschen in Niederösterreich sind EinpersonenunternehmerInnen, mehr als in jedem anderen Bundesland. Sie üben ihre Tätigkeit ganz auf sich alleine gestellt aus. Diese Betriebe leben allein vom Engagement einer einzelnen Unternehmerin oder eines einzelnen Unternehmers. Diesen Wirtschaftstreibenden, zu denen auch Martina Klengl gehört, machen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise besonders schwer zu schaffen“, informiert SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Rund 60 Prozent aller österreichischen Betriebe sind Einpersonenunternehmen. In Niederösterreich liegt ihr Anteil sogar bei 65 Prozent, höher als in allen anderen Bundesländern. Diese UnternehmerInnen haben für sich einen Arbeitsplatz geschaffen, um unabhängig zu sein und um mit persönlichem Einsatz und neuen Produktideen Marktchancen zu nutzen. Ein Viertel von ihnen hat es durch die Selbstständigkeit geschafft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu beenden. Für 79 Prozent steht bei den Gründermotiven die Unabhängigkeit im Vordergrund, viele wollen auch bewusst allein arbeiten. Für 76 Prozent bedeutet die Selbständigkeit ihre Selbstverwirklichung und ist der „Startschuss“ für ein Unternehmen, dass sie stetig aufbauen und vergrößern wollen. Für 69 Prozent ist die Erreichung flexiblerer Zeiteinteilung ein starkes Gründermotiv. Der Frauenanteil unter den EPU liegt höher als 50 Prozent, das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre.

„Viele EPU leiden enorm unter der Corona-Krise. Da ist der Tontechniker, dessen Jobgrundlage wegfällt, weil keine Konzerte und Theateraufführungen stattfinden. Da ist die Fußpflegerin, die ihre Stammkunden wieder einmal nicht bedienen darf, oder der Grafiker, der Aufträge verliert, weil Kundenbetriebe geschlossen sind. Die EPU sind in allen Wirtschaftsbereichen stark vertreten: im Gewerbe, im Handel, im Transport und Verkehr, im Tourismus und in der Informations- und Beratungsbranche“, sagt Schnabl.


Situation der EPU ist existenzgefährdend

„Erschwert wird die schwierige Situation vieler EinpersonenunternehmerInnen und freiberuflich Tätigen durch die nicht ausreichenden und oft schleppend ausgezahlten Unterstützungsleistungen der Regierung. Und weil in der Corona-Bekämpfung rechtzeitige Vorsorgemaßnahmen auf Bundesebene verabsäumt wurden, was dazu geführt hat, dass es jetzt einen Lockdown nach dem anderen gibt, fehlt den Unternehmen jetzt auch die so wichtige Planungssicherheit. Wenn man einen Motor startet und dann gleich wieder abwürgt, schadet das dem Motor. Und der Wirtschaft und den vielen EPU geht es genauso“, berichtet Martina Klengl.

„Zahlreiche EinpersonenunternehmerInnen beschreiben ihre Situation mittlerweile als existenzgefährdend. Wir brauchen daher ein Maßnahmenpaket, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedert. Der Fokus muss dabei auch auf die EPU gelegt werden. Sie haben ein riesiges Potential und sind für die Wirtschaft in Niederösterreich und in den Regionen von großer Bedeutung“, erklärt Franz Schnabl.


Fairnesspaket soll EPU entlasten

„Allen UnternehmerInnen, die auf einen Arbeitsplatz in ihrer Wohnung angewiesen sind und dafür ein Arbeitszimmer nutzen, muss endlich die volle steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen Arbeitsbereich ermöglicht werden. Ist der Arbeitsbereich nicht vom Wohnbereich getrennt, sollten die für den Arbeitsplatz anfallenden Kosten in Form einer Pauschalierung steuerlich abgesetzt werden können“, fordert Franz Schnabl. „Viele EPU arbeiten von zu Hause aus. Mit dieser steuerlichen Erleichterung, die überfällig ist, könnte man viele von ihnen erheblich entlasten“, erklärt Schnabl: „Erhöht werden sollte die bereits bestehende Förderung für die Beschäftigung der/des ersten Mitarbeiterin/Mitarbeiters. Die Regierung sollte dem Arbeitsmarktservice mehr Mittel zur Verfügung stellen, um EPU die Einstellung einer Arbeitskraft zu erleichtern. Das wäre auch eine wichtige Maßnahme, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.“

Schnabl schlägt auch vor, die politischen Rahmenbedingungen zu verbessern, damit EPU Projekte mit anderen Unternehmen gemeinsam umsetzen und Synergien nutzen können. „Die Genossenschaft wäre ein gangbarer Weg für kooperatives Arbeiten, ohne die Selbständigkeit aufgeben zu müssen. Eine Chance wäre es, EPU soziale Absicherung in Form einer Anstellung bei der eigenen Genossenschaft anzubieten. Wenn man in Zahlungsengpässe gelangt, längere Projekte anstehen und die Bezahlung auf sich warten lässt, kann man über die Genossenschaften ein Modell finden, dass es einem erlaubt, regelmäßig Geld zu beziehen. Mit einem kleinen Anteil des Umsatzes ist man kranken-, sozial- und arbeitslosenversichert“, spricht Schnabl eine wichtige Forderung von Selbständigen aus.


Unternehmensförderungen EPU-gerecht werden

„Die EPU müssen bei Weiterentwicklungsschritten und der Erschließung neuer Tätigkeitsbereiche viel mehr unterstützt werden als es derzeit passiert. Die Unternehmensförderungen müssen endlich EPU-gerecht gemacht werden“, verlangt Martina Klengl: „Viele dieser Wirtschaftstreibenden haben neue Ideen, von denen nicht nur ihre Betriebe, sondern auch die regionale Wirtschaft profitieren würden. Sie erhalten dafür aber oft keine öffentliche Hilfe, weil die dafür nötige Mindestinvestition so hoch ist, dass eine Förderung für sie außer Reichweite ist. Ob Ausgaben für Neuanschaffungen, Neuausrichtungen, Betriebskooperationen oder Digitalisierungsmaßnahmen: Speziell für die Einpersonenunternehmen müssen hier Fördermittel und vor allem Zuschüsse reserviert werden, mit denen auch kleinere Investitionen gefördert und ermöglicht werden. Denn Mindestausgaben von 5.000 Euro wie bei der letzten Investitionsprämie sind für viele Kleinstunternehmen nicht machbar, schon gar nicht in der jetzigen Situation. Es geht uns um nichts weniger als die notwendige Schaffung einer eigenen Förderkategorie für EPU.“

Verbessert werden soll aber auch die soziale Absicherung der EinpersonenunternehmerInnen bei Krankheit. „Es wäre wichtig für die soziale Gerechtigkeit, dass der generelle Selbstbehalt für Selbstständige beim Arztbesuch abgeschafft wird, da er nichts anderes als eine Strafsteuer bei Krankheit ist. Es wäre aber auch gerecht, dass KleinunternehmerInnen bei Krankheit immer ab dem vierten Tag ein Krankengeld erhalten und nicht nur dann, wenn sie mindestens sechs Wochen nicht arbeiten können. Und völlig unverständlich ist, dass UnternehmerInnen bei langer Krankheit nur 20 Wochen eine Unterstützungsleistung bekommen und ab der 21. Woche ein halbes Jahr lang kein Krankengeld erhalten. Die Bezugsdauer der Unterstützungsleistung, die UnternehmerInnen im Krankheitsfall bekommen, muss endlich an die Bezugsdauer von 52 Wochen für die ASVG-Versicherten angepasst werden“, fordert Martina Klengl.