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14.10.2020

LHStv. Schnabl: „Bauordnungsnovelle – EIN wichtiger Faktor für mehr leistbaren und nachhaltigen Wohnraum“

In Zeiten immer knapper werdender Haushaltseinkommen, steigender Wohnungspreise und des Mangels an kostengünstigen Mietwohnungen werde eine sozialorientierte und leistungsstarke gemeinnützige Wohnungswirtschaft für die Wohnversorgung breiter Bevölkerungsschichten immer wichtiger, meint der für Baurecht verantwortliche LHStv. Franz Schnabl: „Ich sehe es als drängendsten Auftrag an verantwortungsvoll gestaltende Politik, die Geldbörsen der NiederösterreicherInnen – die beim Kostenfaktor Wohnen besonders strapaziert sind – nachhaltig zu entlasten. Die NiederösterreicherInnen brauchen mehr leistbaren Wohnraum – mehr Investitionen in den Wohnbau, denn Mieten, Betriebskosten und Baukosten steigen. Und das in keinem Verhältnis zum Einkommen der NiederösterreicherInnen. Es braucht eine moderne Förderungsstruktur, die nicht überbordende kostenintensive bautechnische Anforderungen finanziert, sondern tatsächlich das Bauen erschwinglicher gestaltet. Die heute präsentierten Maßnahmen stellen einen ersten Schritt dar, der gemeinsam mit den Regierungs-KollegInnen der ÖVP verhandelt und umgesetzt werden soll. Dieser Schritt in Richtung leistbares Wohnen wird mit morgigem Tag in Begutachtung geschickt. Niederösterreich muss eine Vorreiterrolle für innovative Lösungen einnehmen, durch die Wohnraum erschwinglicher zur Verfügung gestellt werden kann.“

 

Mit der Erneuerung der Bauordnung werden EU-Richtlinien umgesetzt, die sich mit der Elektroladeinfrastruktur, der Anforderung an intelligente Gebäudetechnik und den Inspektionen und Prüfintervallen von Heizungsanlagen beschäftigen. Außerdem werden die OIB-Richtlinien (= Österreichisches Institut für Bautechnik) 2019 – anstelle jener aus 2011 – in die Bauordnung implementiert. Diese bringen etwa weitere Schritte in Richtung mehr Barrierefreiheit, Energieeinsparung, Kindersicherheit und Wärme- und Brandschutz. Außerdem setzt das Land NÖ auch Schritte in Richtung Klima-Schutz mit dem Ölausstieg und der Initiative des solaren Kühlens mittels PV-Anlagen.

 

„Und dann werden mehrere Bestimmungen in der NÖ Bauordnung geändert, um die Preislandschaft am Wohnsektor zu verändern“, beschreibt LHStv. Schnabl: „Ein Beispiel ist etwa der Paragraf 50, der die Abstandsregelung betrifft, die weder den Regeln zum freien Lichteinfall entspricht, noch aus einer historischen Bebauungsweise ableitbar ist.“ Die Änderung dieser Regelung stellt durch die bessere Bebaubarkeit des Grundstückes eine nachhaltige Kostenersparnis dar. Weiters soll die Wanddefinition, die derzeit erhöhte Kosten verursacht, geändert und der Notkamin gestrichen werden. Eine weitere Kostenreduktion ist durch den Entfall von überdachten Abstellanlagen für Fahrräder bei Wohngebäuden und Heimen zu erwarten.

 

„Neben der Bauordnung stellen das Förderwesen und die Raumordnung die wichtigsten Stellschrauben am Weg zu ‚leistbarem Wohnen‘ dar“, merkt LHStv. Franz Schnabl abschließend an: „Daher ist es an der Zeit Raumordnung, Wohnbauförderung und Baurecht gesamtheitlich zu betrachten und ein funktionierendes Gesamtsystem zu schaffen. Erste Schritte werden nun auf den Weg in Begutachtung und in den landesparlamentarischen Prozess gebracht. Viele weitere müssen folgen, damit den Menschen tatsächlich am Ende des Tages mehr in der Börse bleibt.“

Niederösterreich muss eine Vorreiterrolle für innovative Lösungen für ‚erschwinglichen Wohnraum‘ übernehmen