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24.06.2020

LGF Kocevar zur Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP NÖ

LGF Kocevar zur Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP NÖ

Die Frage, ob man sich absolute Mehrheiten erkaufen kann, könnte für die ÖVP NÖ nun der Blick auf die Wahlkampfkostenüberschreitung zeigen. Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, ist entsetzt über die enorme Überschreitung von fast 650.000 Euro bei einer ohnehin großzügigen Grenze von sechs Millionen Euro. „Wenn Ebner heute sagt, er übernimmt die „volle Verantwortung“, so fragt man sich, wie sieht diese aus? Jeder Parteimanager weiß, wie sich die Wahlkampfkosten zusammensetzen – dass alle Kosten aus allen Organisationseinheiten addiert werden. Die Überraschung, die da gespielt wird innerhalb der ÖVP NÖ, hält sich bei mir in Grenzen“, meint Kocevar.

 

Nicht nur Ebner, auch LH Mikl-Leitner, immerhin Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf und als solche mit Sicherheit in alle finanziellen Vorgänge eingeweiht, sei gefordert, sich bei den NiederösterreicherInnen zu entschuldigen. Die 26.000 Euro Strafe seien dabei nur Peanuts, die einer der vielen SpenderInnen aus der Portokasse übernehmen wird. „Die ÖVP NÖ hat das Land mit Werbung überzogen und so auch eine Verzerrung der politischen Realitäten hergestellt“, so Kocevar abschließend:

„Dieses Vorgehen der ÖVP auf Landes- und Bundesebene ist zutiefst undemokratisch und erfordert mehr als die lapidare Erklärung des Landesgeschäftsführers. Im Übrigen scheint das Aufzeigen dieser Kostenüberschreitung nur der Gipfel des Eisberges zu sein – wie die Vorgänge rund um das Mock-Institut und andere ÖVP-nahe Einrichtungen vermuten lassen, deren Tätigkeit vor und während des Wahlkampfes bestimmt nicht eingestellt war.“