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11.12.2020

LGF Kocevar: „Finger weg von der Türklinke der NiederösterreicherInnen!“

Ein Bild zeichne sehr genau welch Geistes Kind die ÖVP und ihr Regierungsanhängsel zu sein scheinen, meint der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar: „Abseits des produzierten Chaos und der Plan- und Ziellosigkeit in der Pandemie scheint ÖVP und Grün sehr genau zu wissen wohin der Weg führen solle – augenscheinlich möchte man lückenlosen Einblick in die Wohn- und Schlafzimmer der NiederösterreicherInnen.“

 

Dagegen seien FPÖ-Träumereien von Pferden und gelegentlich – in der Minderheit verbliebene – antidemokratische und wirre Vorschläge der FPÖ vergleichsweise harmlos ausgefallen, blickt der Landesgeschäftsführer auf eine nicht minder erfolglose blaue Innenminister-Periode zurück und weiter: „Gefährlich sind nun aber tatsächlich die realen Phantasien von Kanzler Kurz und seiner Regierungsriege, die nun bereits zum zweiten Mal – nach dem Oster-Erlass - den Anlauf genommen hat in die vier Wände der ÖsterreicherInnen einzumarschieren.“

 

Dieses – in letzter Sekunde von der SPÖ verhinderte - Vorhaben sei in jedem Fall nicht dazu angetan das Vertrauen in die persönliche Sicherheit zu stärken:

„Die Grünen sollten sich schämen einen derartigen Gesetzespassus auf den Weg schicken zu wollen und damit den Steigbügelhalter für schwarz-türkise Phantasien zu machen. Mit diesem Schritt wäre der Überwachungsstaat nicht mehr weit entfernt gewesen. Alle persönlichen Freiheiten wären mit Füssen getreten worden! Ich erwarte vonseiten der Bundes-, wie auch der Landesregierung eine klare Distanzierung von derartigen Vorhaben.“


SPÖ NÖ erteilt türkis-grünen Überwachungsstaats-Phantasien eine klare Absage