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12.06.2021

LGF Kocevar: „Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer!“

Nach Beschluss der schwarzen Landesmehrheit sollen 1,65 Milliarden an Wohnbaudarlehen veräußert werden – lediglich 90 Prozent der Summe sind im Beschluss als Erlös gefordert. „Damit ist die ÖVP verantwortlich für einen Verlust von bis zu 165 Millionen Euro an Steuergeldern der NiederösterreicherInnen. Wir sagen: Finger weg vom Fördergeld der niederösterreichischen Häuslbauer. Die ÖVP ist drauf und dran den - von ihr angehäuften - Schuldenberg für die Zukunft unbewältigbar zu machen. Immerhin sind dies sichere, fixe Einnahmen im Jahresrund, die dann für einen Einmaleffekt verpuffen würden und uns Jahr für Jahr vor ein Scherbenmeer stellen sowie Mehrausgaben im Budget bedeuten.


Die Kurzsichtigkeit der ÖVP NÖ ist erstaunlich und lässt einen nachhaltigen Plan hinter gesetzten Maßnahmen – wie in diesem Bereich wieder offenkundig wird – völlig vermissen. Viel mehr braucht es endlich den Beginn ordentlicher Finanzplanung in Niederösterreich. Zukünftige Generationen dürfen nicht die Leidtragenden sein“, warnt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar davor das „NÖ Familiensilber“ zu veräußern. Die SPÖ NÖ lehnt diese undurchdachte und völlig zukunftsvergessene Aktion ab.

Die ÖVP NÖ will marodes Landesbudget mit Einmal-Effekten kaschieren; Feilbieten von Wohnbaudarlehen kommt für SPÖ NÖ nicht in Frage