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19.05.2021

Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die bevorstehende Landtagssitzung.


Auf der Tagesordnung stehen dabei erneut Anträge der SPÖ NÖ hinsichtlich Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Die beiden Anträge haben das Ziel, insbesondere Frauen und Familien zu unterstützen, wie Hundsmüller erläuterte. Dass die ÖVP NÖ aus beiden Anträgen einen verwaschenen §34-Antrag gemacht hat, war abzusehen, bringt aber weder für Frauen noch für die Familien in Niederösterreich eine Verbesserung mit sich, so Hundsmüller:

„Frauen durchleben aktuell eine nicht zumutbare Situation! Die Mehrfachbelastung durch das Erledigen des Haushalts, mit der Kinderbetreuung, Homeschooling, Homeoffice, etc. ist über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zu stemmen! Es braucht deshalb gezielte Arbeitsmarktförderungen für Frauen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende, sofortige Gewaltschutzmaßnahmen und vieles mehr! Lustlose Aufforderungen an die Bundesregierung, so wie es der ÖVP-Antrag vorsieht, sind zwar nicht abzulehnen, werden im Endeffekt aber ergebnislos bleiben!“


Ähnlich hält es sich beim Antrag betr. einem nachhaltigen Klimabudget für NÖ. Die zentrale Forderung, ein eigenes Klimabudget für NÖ erstmals zeitgleich mit dem Voranschlag 2022 zu beschließen und somit verbindlich werden zu lassen, wurde von der ÖVP per §34-Antrag so verändert, dass „rasch“ und „zeitnah“ Maßnahmen des ohnehin schon beschlossenen NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 umgesetzt werden sollen.


Des Weiteren gibt es eine Aktuelle Stunde der FPÖ mit dem Titel „Autofahrer entlasten JETZT – Investieren statt strafen“. Hundsmüller kündigte an, dass die SPÖ NÖ einmal mehr, die Einführung des 1-2-3-Klimatickes fordern werde: „Das Blockieren der ÖVP im Land und der Grünen im Bund muss bei diesem Thema ein Ende haben! Wir brauchen in Niederösterreich attraktive und günstige Öffis, um eine nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik betreiben zu können!


Abschließend führte Hundsmüller eine dubiose Kulturförderung des Landes NÖ an, welche im aktuellen Rechnungshofbericht aufscheint: „Die Festspiele Reichenau Ges.m.b.H. wird jährlich mit rund 462.000 Euro gefördert, obwohl ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bereits 2010 massive Mängel aufgrund eines Firmengeflechts beanstandet hat. Ohne Vor-Ort-Prüfung wurde diese Ges.m.b.H. weiter mit Förderungen überschüttet, obwohl der Rechnungshof hier von Vergaberechtswidrigkeit, Intransparenz, Unwirtschaftlichkeit sowie Interessenkonflikten spricht. Wir hoffen, dass dies nicht die Spitze des Eisberges in Niederösterreich ist und haben eine Anfrage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingebracht, um klären zu können, wer für diese missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern verantwortlich ist.

SPÖ-Anträge zur Unterstützung von Frauen und Familien, ein eigenes Klimabudget für das Bundesland, eine Aktuelle Stunde zum Thema Verkehr sowie eine dubiose Kulturförderung des Landes NÖ sind die Hauptthemen der kommenden Landtagssitzung