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17.03.2021

Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die kommende Landtagssitzung.


Einer Aktuellen Stunde zum Thema Arbeit und Familie folgen Debatten zu Arbeitsmarktinitiativen der SPÖ NÖ, wie Hundsmüller berichtete: „Die alarmierenden Arbeitsmarktzahlen mit rund 78.000 Menschen in Arbeitslosigkeit oder in Schulung sowie rund 118.000 Menschen in Kurzarbeit in Niederösterreich unterstreichen unsere aktuell dringend benötigten Initiativen! Es ist möglich, mit 80.000 neuen Jobs für Vollbeschäftigung in Niederösterreich zu sorgen – denn jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit! Mutige Investitionen insbesondere in die Zukunftsbereiche Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen sind notwendig, um Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu setzen! Deswegen haben wir bspw. einen Antrag zu einer Winterbauoffensive in Niederösterreich eingebracht, welche bereits im Winter 2021/22 umgesetzt werden soll! Hierbei geht es um die Förderung von Baumaßnahmen für gewerbliche und touristische Vorhaben mit dem Ziel die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft zu bekämpfen, Bestandsobjekte zu sanieren und zu modernisieren sowie den Klimaschutz weiter zu fördern!“


Des Weiteren wollen die SozialdemokratInnen die Wiedereinführung des Handwerkerbonus zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und zur Entlastung der Menschen bei der Sanierung ihres Eigenheims in Niederösterreich umgesetzt sehen. „Und es gibt von uns eine 100-prozentige Unterstützung für die Forderung der Arbeiterkammer NÖ, wonach jeder niederösterreichische Haushalt vom Bund 100 Gutscheine zu je 10 Euro zur Verfügung gestellt bekommen soll, welche in der jeweiligen Region bis Ende 2021 eingelöst werden können!“, so Hundsmüller weiter, der sich zu den SPNÖ-Anträgen eine breite Unterstützung im Landtag erwartet.


Auf Initiative des für Baurecht zuständigen LHStv. Franz Schnabl steht auch die Änderung der NÖ Bauordnung auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung, wie Hundsmüller erläuterte: „Die Novelle umfasst Maßnahmen, welche die Bereiche Leistbarkeit, Klimaschutz, E-Mobilität, Barrierefreiheit und Entbürokratisierung betreffen und wird dazu beitragen, die Bauordnung an moderne Verhältnisse anzupassen. Der Ölausstieg ist in dieser Novelle noch nicht enthalten, da dies für uns nur mit einer entsprechenden Förderlandschaft einhergehen kann. Denn was nicht geht, ist zu sagen: Bis zu einem gewissen Zeitpunkt darf es keinen Ölkessel mehr in diesem Land geben! Ohne gegenüber den Alleinerzieherinnen, den PensionistInnen und jungen Familien eine Antwort parat zu haben, wie die Kosten von bis zu 25.000 Euro zu finanzieren sind. Hier werden wir weiter am Ball bleiben, um möglichst rasch eine geeignete Lösung auf den Tisch zu bringen!“


Klubobmann Hundsmüller berichtete weiters, dass es zu einer Änderung der NÖ Landesverfassung kommen werde: „Die Option, zukünftig ein Doppelbudget für das Land Niederösterreich beschließen zu können, ist wichtig und richtig! Diese Möglichkeit hat sich im Bund und in anderen Bundesländern bewährt und soll nun auch in unserem Niederösterreich dafür Sorge tragen, die Planungssicherheit zu erhöhen. Wichtig ist es aus Sicht der Sozialdemokratie, dass dem Landtag trotz Doppelbudget auch weiterhin ein jährlicher Rechnungsabschluss zur Behandlung vorgelegt wird.


Abschließend wird in der Plenarsitzung am Donnerstag auch über die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs auf Unternehmen mit einer zumindest 25-prozentigen Landesbeteiligung debattiert, wie Hundsmüller abschließend berichtete: „Wir begrüßen diese geplante Änderung, würden uns jedoch weitreichendere Adaptierungen wünschen: Der Landesrechnungshof soll künftig auch Städte und Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen prüfen können, um gerade kleineren Gemeinden eine derartige Expertise zur Verfügung zu stellen. Der Rechnungshof ist kein bedrohliches Schreckgespenst, sondern als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages ein kompetenter Partner!

SPNÖ-Anträge zum Arbeitsmarkt, Änderung der Bauordnung und Landesverfassung sowie mehr Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes stehen im Fokus der kommenden Landtagssitzung