Hauptinhalt

23.09.2020

Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Die Meldungen von Betriebsschließungen in NÖ häufen sich in den letzten Wochen: Die Papierfabrik des Mayr-Melnhof-Konzerns in Hirschwang soll geschlossen werden und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihren Job; heftig diskutiert wurde auch über 150 Arbeitsplätze bei der Agrana Zuckerfabrik Leopoldsdorf, wo nun, nach einem medialen Aufschrei, jedoch zumindest eine Lösung, begrenzt auf 3 Jahre, möglich erscheint; der Schalungstechniker Doka GmbH mit Sitz in Amstetten plant den Abbau von bis zu 300 MitarbeiterInnen und der MAN-Standort in Steyr, welcher unmittelbare Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich hat, soll bis 2023 geschlossen werden, was für 2.300 MitarbeiterInnen den Jobverlust zur Folge hat. „All diese Meldungen zeigen uns, dass die bis dato angebotenen Unterstützungen von Land und Bund viel zu wenig und ineffizient sind! Wenn man nun bedenkt, dass möglicherweise Konkurse aufgrund von Krediten, wegen des Ausbleibens der versprochenen ‚schnellen Hilfen‘, lediglich nach hinten verschoben wurden, dann droht uns in den kommenden Monaten und Jahren ein wirtschaftliches und soziales Fiasko! Wir müssen seitens der Politik handeln – und zwar jetzt!“, fordert der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller.


Die SozialdemokratInnen holen deshalb das Thema in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Standortsicherheit jetzt!“ in den Landtag und werden mit den anderen Fraktionen gemeinsam über Lösungen und tatsächliche Hilfen diskutieren, berichtet Hundsmüller: „Wir wollen hier insbesondere die Themengebiete Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gemeinden abarbeiten und Wege aus einer Krise finden, dessen Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist. Die zunehmenden Berichte von Betriebsschließungen zeigen uns jedoch bereits jetzt, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist und es rasche Hilfen braucht, welche auch wirklich dort ankommen müssen, wo sie benötigt werden. Es ist das Gebot der Stunde, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich in Beschäftigung zu halten und den Wirtschaftsstandort zu sichern. Dies in allen Betrieben, jedoch vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben, welche das Rückgrat unserer immer noch regional geprägten Wirtschaft sind. Was 2008 für die Banken gegolten hat, wo innerhalb kürzester Zeit Milliarden auf- und zur Verfügung gestellt wurden, muss nun auch für unsere Gemeinden und die unzähligen Betriebe samt ArbeitnehmerInnen, welche in den nächsten Monaten und Jahren noch auf eine schwere Probe gestellt werden, gelten!“


Aktuelle Stunde der SPÖ NÖ „Standortsicherheit jetzt!“; schnelle und effektive Hilfen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gemeinden gefordert