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24.02.2022

Kucher/Kollross: Regierung hat Impfkampagne komplett versemmelt

Wöginger versucht, Verantwortung abzuschieben Regierung hat Impfkampagne komplett versemmelt


Als „unverfrorenen Versuch, vom kompletten Impfversagen der Regierung abzulenken und wieder einmal die Verantwortung für eigenes Versagen abzuschieben,“ bezeichneten SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross die heutigen Behauptungen von ÖVP-Klubobmann Wöginger, wonach die SPÖ die Auszahlung von Prämien an die Gemeinden verhindere. Die Prämien für Gemeinden waren Teil eines Pakets, das auch und vor allem individuelle Anreize zum Impfen vorsah. Das hat die Regierung komplett versemmelt, kritisieren die beiden SPÖ-Abgeordneten. Direkte Impfanreize für die Bevölkerung sind ein Muss, um ein effizientes und erfolgreiches Anreizsystem zu schaffen.


Kommunale Prämien können hier nur eine Ergänzung im Rahmen eines Gesamtpaketes sein. Noch kein Land der Welt ist auf die Idee gekommen, das anders zu machen. Wobei anzumerken sei, dass die bis zu 525 Millionen Euro nur dann zur Auszahlung gelangt wären, wenn alle österreichischen Gemeinden eine Impfquote von mehr als 90 Prozent zu verzeichnen hätten. Angesichts der sinkenden Impfquote eher unrealistisch, wie Kucher und Kollross anmerkten. Es wäre besser, wenn die Regierung überlegen würde, wie es gelingen könnte, die Impfquote in Österreich zu erhöhen, als andauernd zu versuchen, Verantwortung abzuschieben und sich an irgendjemand abzuputzen.

 

Anstelle des nicht zielführenden ÖVP-Überbleibsel wäre es vernünftig, den 500-Euro-Gutschein der SPÖ für alle Menschen nach dritter Schutzimpfung einzuführen. Das würde rasch zu einer höheren Impfquote in Österreich beitragen und damit auch als Vorbereitung für den Herbst dienen. Bei ernsthaften Bemühungen, die Impfquote zu erhöhen, ist die SPÖ gerne behilflich. Überdies wäre für die Beschlussfassung dieser Prämie keine Verfassungsmehrheit notwendig, da es sich dabei um ein einfaches Zweckzuschussgesetz handelt, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Es hindert also niemand die Regierungsfraktionen daran, diese Bestimmung zu beschließen, aber offenbar geht es wieder einmal darum, Schuldige für das eigene Versagen zu suchen, schlossen die beiden SPÖ-Abgeordneten.