Königsberger-Ludwig/Suchan-Mayr: „Erste Maßnahmen gegen die Teuerungskrise kommen zögerlich. Jungfamilien in NÖ wieder nicht entlastet.“

Beim der jüngsten Sonderlandtagssitzung wurden erste Maßnahmen beschlossen, um der drohenden Teuerung entgegenwirken zu können. Die SPÖ NÖ forderte gemeinsam mit den NEOS erneut die Umsetzung des blau-gelben Kinderbetreuungsbonus; 600 Euro soll sich jede Familie pro Kind für das Kindergartenjahr 2022/23 sparen – Kinderbetreuung soll günstiger werden; ÖVP NÖ lehnt wichtige Hilfe erneut ab

„Endlich hat auch die ÖVP NÖ die Notwendigkeit erkannt, dass es dringend rasche Hilfen gegen 

die drohende Teuerungs- und Inflations-Krise braucht“, kommentiert LR Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig die jüngste Sitzung des Sonderlandtags. „Nach unzähligen Anträgen der SPÖ, die leider immer abgelehnt wurden, gibt es nun einen Strompreisrabatt, eine Anpassung bei den Einkommensgrenzen zur Wohnbeihilfe, die oft geforderte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sowie einen Antrag an die Bundesregierung eine Deckelung des Strompreises einzuführen“. Diese Anträge wurden in den letzten Monaten immer wieder eingebracht, sie wurden bisher immer abgelehnt mit der Begründung, es müsse evaluiert werden. „Es ist gut dass es jetzt auch ohne Evaluierung möglich ist, erste dringende und wichtige Schritte zur Hilfe der Menschen in Niederösterreich zu setzen und natürlich finden diese unsere Zustimmung“, zeigt sich Königsberger-Ludwig erfreut über die Beschlüsse. 

Schon Anfang Juni hat die SPÖ gemeinsam mit den NEOS den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus präsentiert. Damit soll all jenen Familien und Alleinerziehenden, welche zumindest ein Kind in Landeskindergärten in Nachmittagsbetreuung haben, der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat refundiert werden. Das würde für Familien in Summe 600 Euro pro Jahr und Kind für das Kindergartenjahr 2022/23 bedeuten. Bei rund 34.000 Kindern, welche sich aktuell in ganztägiger Betreuung in den Kindergärten befinden, ergibt das Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro für das Land NÖ. 

In einer der jüngsten Sitzungen sprach ÖVP-LAbg. Anton Kasser überhaupt davon, dass er keine Dringlichkeit sehe und der Antrag wurde nicht einmal diskutiert. Auch ÖVP-LAbg Michaela Hinterholzer möchte die Frage lieber in einem Unterausschuss klären, da sie mit der kostenlosen Nachmittagsbetreuung einen Ansturm auf die Betreuungseinrichtungen befürchtet, dem nicht standgehalten werden könne. Darüber ist die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einigermaßen erstaunt, hat man seitens der ÖVP-NÖ doch bis jetzt immer gesagt, dass die Nachfrage zu gering sei und es deswegen nicht überall Nachmittagsbetreuung gäbe. „Dieser Argumentationswechsel verwundert und bezeugt, wie hilflos die ÖVP NÖ in der Kinderbetreuungsfrage agiert, da allem Anschein nach, nicht zu viele Kinder den Kindergarten besuchen dürfen, da man ansonsten Probleme bekommt“

Suchan-Mayr drängte in der Sonderlandtagssitzung auf eine Entlastung für die unzähligen Jungfamilien und Alleinerziehenden. 34.000 Kinder und deren Familien in Niederösterreich sind davon betroffen.

Der Antrag auf Umsetzung des blau-gelben Kinderbetreuungsbonus wurde jedoch mit der Stimmenmehrheit von der ÖVP NÖ abgelehnt.