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26.08.2020

Königsberger-Ludwig zur aktuellen NÖ Sozialhilfe-Debatte: Auch Frauen und Kinder sind Opfer

Seit Anfang des Jahres ist in NÖ das neue Mindestsicherungsgesetz (Sozialhilfe-Ausführungsgesetz) in Kraft, das die Vorgaben der Bundesregierung umsetzt. Nun werden immer mehr Opfer der Reform bekannt – Menschen, die entweder gar nichts mehr oder deutlich zu wenig zum Leben erhalten.


Nachdem Landesrat Gottfried Waldhäusl heute die Bundesregierung aufgefordert hat, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz so zu reparieren, dass Menschen mit humanitärem Bleiberecht wieder einen Anspruch auf Mindestsicherung haben, macht nun NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auf weitere Opfer des schwarz-blauen Gesetzes aufmerksam.


Es sind nicht nur Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die nun schlechter gestellt sind. Es sind auch Frauen in Frauenhäusern, denen wegen der neuen Richtsätze statt 516 Euro im Monat nur mehr 385 Euro bleiben. Das sind Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Wie soll das mit 385 Euro gelingen?“, fragt die Landesrätin Richtung Bundesregierung. Ähnliches gelte auch für Menschen in anderen Einrichtungen – etwa in Übergangswohnungen.


„Dass die Bundesregierung für in Armut lebende Kinder keine Mindeststandards beschließen kann, die würdig und verfassungskonform sind, ist mir ebenso unverständlich. So macht jedes Bundesland, was es will. Kinderarmut tut aber im Westen und im Osten gleichermaßen weh. Um so ein Thema darf man sich nicht drücken“, spricht die Landesrätin einen ungeregelten Bereich an, den sich die schwarz-grüne Bundesregierung weigert zu lösen.


Das Grundsatzgesetz, das vom VfGH bereits entscheidend zerpflückt wurde, bleibt eine soziale und bürokratische Baustelle mit zahlreichen ungeklärten Fragen. Die Bundesregierung muss für Klarheit sorgen, das Gesetz reparieren und die Menschen von ihrem sozialen Elend befreien. Frauen und Kinder dürfen nicht zu Opfern populistischen Handelns werden. Ich bin sicher, Sozialminister Rudolf Anschober sieht das auch so“, so Königsberger-Ludwig abschließend.

Landesrätin fordert Änderungen von der Bundesregierung