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31.10.2022

KOMMENTAR: Die Energiewende ist eine kommunale Angelegenheit

Sie ist in aller Munde. Die Energiewende. Oftmals wird mehr darüber gesprochen, als getan. Vor allem auf Gemeindeebene, was aber nicht nur die Schuld der Städte und Gemeinden ist.

 

Wir alle leben in einer Gemeinde, oder in einer Stadt. Jede Fläche in Österreich ist einer solchen zugeteilt. Wer die Energiewende will, muss verstehen, dass diese eine kommunale Angelegenheit ist.Dafür braucht es zwei Anknüpfungspunkte um dieses auch Realität werden zu lassen:

 

Erstens: Engagierte Kommunalpolitiker*innen, die nicht nach dem Florianiprinzip agieren und auch den Mut aufbringen in der eigenen Gemeinde entsprechende Maßnahmen zu setzen. Sehr oft habe ich in meiner Gemeinde aus der Bevölkerung gehört, als wir selbst das Projekt Windräder angegangen sind:

man sei ja für die Windkraft, aber nicht bei uns.

Selbiges gilt für Photovoltaikfreiflächenanlagen. Hier braucht es seitens Kommunalpolitiker*innen mehr als das Schielen auf das nächste Wahlergebnis. Natürlich kann man nicht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung agieren. Aber sehr wohl mit der Bevölkerung. Aufklären, werben und auf die Befürchtungen und Ängste eingehen ist dabei ein wesentlicher Baustein zum Gelingen von Energieprojekten für unser aller Zukunft. Wer unabhängig von Öl und Gas sein möchte, muss auch verstehen, dass der Strom zwar aus der Steckdose kommt, dieser aber davor durch erneuerbare Energieträger produziert werden muss.

 

Zweitens: Auch wenn die Energiewende nur in den Gemeinden gelingen kann, braucht es ein Zusammenwirken zwischen Bund, Bundesländer und Kommunen. Nicht nur verschiedenste Gesetzesänderungen und Veränderungen in der Raumordnung sind hier notwendig. Die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln um vor Ort aktiv werden zu können, ist dabei unabdingbar. Viel stärker noch in der jetzigen Zeit, in der den Städten und Gemeinden durch die Teuerung ebenso das Geld ausgeht, wie den privaten Haushalten, der Wirtschaft und der Industrie. Ein Beispiel ist die thermische Sanierung von älteren Gebäuden und Wohngebäuden. Dazu fehlt den Gemeinden die notwendige finanzielle Ausstattung. Die Alternative die Kosten für eine solche Sanierung auf die Mieten umzulegen und die Bürger*innen zusätzlich zu belasten, ist für mich keine Lösung. Vielmehr braucht es gezielte Förderprogramme. Unter anderem für diese Aufgabe.

 

Fazit: Wer die Energiewende will, muss begreifen, dass diese in den Städten und Gemeinden stattfindet. Wer die Energiewende will, muss dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wer die Energiewende will, braucht mutige und in die Zukunft blickende Gemeindepolitiker*innen.


Ein Kommentar von Bgm. NR. Andreas Kollross