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12.07.2021

Kollross/Köllner/Kucharowits: Erneute parlamentarische Anfrage zum Megaterminal im Osten Österreichs

Nein zur Breitspurbahn - Gewessler muss Bau der Breitspurbahn stoppen!

Verkehrsministerium gibt grünes Licht für Bau der Breitspurbahn von der Grenze Kittsee bis nach Wien - SPÖ-Abgeordnete bringen erneut Anfrage ein

 

Im Mai 2020 hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in einer Stellungnahme betreffend „Gegen die Breitspurbahn“ mitgeteilt, dass eine Strategische Prüfung – Verkehr (SP-V) für das Bauvorhaben des österreichischen Abschnitts durchgeführt wird.

Im Juli 2021 wird medial bekannt, dass die Ergebnisse des SP-V Berichts vorliegen und es von Seiten des Ministeriums grünes Licht gibt. Voraussetzung für eine dementsprechende Verordnung sei allerdings, dass die Slowakei die Finanzierung sicherstellt und die Strecke bis zur Grenze ausbaut. Nun stellen die SP-Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits, Andreas Kollross und Maximilian Köllner erneut eine Anfrage, um von der zuständigen Bundesministerin zu erfahren, ob und wann ein Baustart geplant ist.

 

„Dieser Mega-Bahnterminal mit Gleisanlagen und Lagerflächen in unserer Region sowie den nötigen Verkehrsanbindungen zum Weitertransport von Waren mindert die Lebensqualität in der Ost-Region enorm. Eine Region, welche bereits jetzt schon unter enormen Verkehrsströmen und den daraus folgenden Belastungen leidet, kann nicht noch mehr Beeinträchtigungen der Lebensqualität hinnehmen und verkraften. 33 Gemeinden im Bezirk Bruck/Leitha haben sich klar gegen die Errichtung einer Breitspurbahn ausgesprochen. Ein Drüberfahren über Bürger*innen darf es nicht geben!“, so die Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Bruck an der Leitha Katharina Kucharowits.

 

Großes Unverständnis zeigt auch Maximilian Köllner, Nationalratsabgeordneter aus Neusiedl am See. „Durch den Terminal sollen 150 Hektar versiegelt werden – das sind umgerechnet 210 Fußballplätze. Diese Betonwüste führt dadurch zu einer erheblichen Zerschneidung der bestehenden Lebensräume und einem Verlust der bedeutenden Tier- und Pflanzenwelt in der Region. Statt die Naturvielfalt zu zerstören, sollte die Ministerin sie erhalten und sich für den sanften Tourismus und die Landwirtschaft in einer sowieso stark verkehrsbelasteten Region einsetzen.“

 

SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, sieht durch den Bau der Trassen und des Terminals die Bedürfnisse der Bürger*innen in der Ostregion übergangen. „Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und Bürgerinnen waren überwiegend kritisch und trotzdem resümiert das Verkehrsministerium, dass einer Weiterverfolgung des vorgeschlagenen Netzausbaus nichts entgegensteht. Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen. So kann man nicht mit den Bedürfnissen und Wünschen der Leute umgehen“ und Kollross weiter „Es wird sich nun auch zeigen, was das Wort der ÖVP Niederösterreich wert ist. Vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich war eine lautstarke Ablehnung zu diesem Projekt zu vernehmen. Jetzt ist es sehr leise geworden. Ein Schelm der Böses denkt.“

 

Nachdem eine von der SPÖ eingebrachte Bürger*inneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt und jegliche weitere Debatten abgewürgt wurden, liegt laut den drei Nationalratsabgeordneten der Spielball nun bei der zuständigen Ministerin. „Es ist an der Zeit, dass die Verkehrsministerin endlich klar Stellung bezieht und den Bau dieses Monsterprojekts stoppt. Das ist sie den betroffenen Bürger*innen der Region schuldig.“, so die Abgeordneten unisono. 

 

Hier geht’s zur parlamentarischen Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07354/index.shtml

 

Rückfragehinweis: Katharina Kucharowits, 066488540919 


Gemeinden gegen den Bau des Megaterminals im Osten Österreichs

Ergebnis der strategischen Prüfung: Gewessler gibt grünes Licht für Bau

150 ha Boden werden versiegelt sobald Slowakei Finanzierung sicherstellt und bis zur österr. baut