Kollross/Dworak: Es braucht mehr Mittel für Gemeinden, um Leistungen für Menschen aufrechterhalten zu können

Die Corona-Krise hat auch für die österreichischen Gemeinden dramatische Folgen. Eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Befragung unter Bürgermeister*innen in Oberösterreich verdeutlicht jetzt, wie dringend weitere Unterstützung für die Gemeinden nötig ist. Der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Rupert Dworak und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross drängen seit langem auf mehr Mittel für Städte und Gemeinden und begrüßen die Forderung der AK nach einem weiteren kommunalen Investitionspaket: „Städte und Gemeinden sind das Herz der österreichischen Daseinsversorgung. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld, um die Leistungen für die Menschen aufrecht erhalten und notwendige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen zu können“, so Kollross und Dworak, die in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ bekräftigen, wonach jede Gemeinde als Unterstützung 250 Euro pro Einwohner*in bekommen soll, um den Einnahmenausfall in Folge der Corona-Krise auszugleichen: „Es braucht endlich echte Hilfe statt der nächsten Mogelpackung“, so Kollross, der genau wie zahlreiche weitere Bürgermeister*innen vor einer riesigen Finanzierungslücke warnt.

  Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind den Kommunen wichtige Einnahmequellen aus der Kommunalsteuer entgangen. Außerdem sind die Ertragsanteile deutlich gesunken, die Rohstoffpreise für den Bau von Schulen exorbitant gestiegen und wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Corona wie die Testungen haben viel Geld verschlungen. „Dabei sind gerade jetzt angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftseinbruchs regionale Investitionen besonders wichtig, um lokale Betriebe zu stärken“, sagt Kollross, der die Forderung der SPÖ nach der Einführung der Aktion 40.000 bekräftigt.

  Der SPÖ-Kommunalsprecher verweist diesbezüglich auf die heute präsentierte Studie, wonach sich 56 Prozent der Gemeinden im Falle einer möglichen Neuauflage einer solchen Initiative an einer solchen Beschäftigungsaktion beteiligen wollen. Von jenen Gemeinden, die sich bereits 2017 an der „Aktion 20.000“ beteiligt hatten, würden dies 81 Prozent wieder tun. „Rasche Unterstützung für Gemeinden ist im Kampf gegen die Krise entscheidend“, sagt auch Dworak: „So stärken wird die lokale Wirtschaft, kurbeln den Konsum an und schaffen Arbeitsplätze bei den Betrieben vor Ort.“

  In ihren Forderungen bestätigt fühlen sich Kollross und Dworak nicht nur durch die Ergebnisse der Studie, sondern auch durch die Teilnahme des oberösterreichischen ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Hingsamer an deren Präsentation. „Sogar die ÖVP erkennt mittlerweile die Sorgen und Nöte der Bürgermeister*innen um die angespannte finanzielle Situation der Kommunen“, sagt Dworak. Gemeinsam mit Kollross ruft er die türkis-grüne Bundesregierung auf, „endlich echte Hilfe für Städte und Gemeinden zu leisten. Ansonsten werden die weitreichenden Probleme für die so wichtige Daseinsvorsorge immer dramatischer“, so Kollross und Dworak.