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01.10.2022
Kollross: Teuerung gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung
Die steigenden Energie- und Baukosten setzen die Gemeinden in Österreich stark unter Druck. Investitionen in die Infrastruktur sind für viele Kommunen kaum mehr zu stemmen. Fatale Auswirkungen hat das auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Die SPÖ fordert die Regierung auf, die Gemeinden finanziell zu unterstützen und drängt auf eine Kinderbetreuungs-Milliarde.
Die finanzielle Situation der Gemeinden ist wegen der Corona-Krise höchst angespannt. Durch die enorme Teuerung kommen viele Gemeinden jetzt noch stärker unter Druck:
„Die Kosten für Strom und Gas explodieren, teilweise haben die Kommunen die zehnfachen oder noch höhere Kosten für Energie zu stemmen“, sagt SPÖ-Kommunalsprecher und Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Andreas Kollross.
Das habe zur Folge, dass Bauprojekte gestoppt werden müssen, soziale Infrastruktur wie Hallenbäder vor der Schließung stehen und es keinen Spielraum für den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze mehr gibt.
„Es braucht dringend finanzielle Überbrückungshilfen für die Gemeinden durch den Bund“, sagt Kollross, der die Regierung aufruft, endlich tätig zu werden.
Gleichzeitig muss das Problem der explodierenden Energiepreise durch einen massiven Eingriff in den Energiemarkt an der Wurzel gepackt werden. Um die Kinderbetreuungsplätze auszubauen und den Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz in ganz Österreich umzusetzen, fordert Kollross eine jährliche Kinderbetreuungs-Milliarde.
SPÖ-Plan zur Unterstützung der Gemeinden
- Finanzielle Überbrückungshilfen für die Gemeinden durch den Bund
- Eingriffe in den Energiemarkt, um die Preise für Gas und Strom zu senken. Die EU-Mitgliedstaaten sollen gemeinsam Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Menschen, Wirtschaft und Gemeinden weitergeben.
- Eine Milliarde jährlich für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich, um einen Rechtsanspruch zu ermöglichen.
Gemeinden in Not – Teuerung gefährdet Bauprojekte
„Die budgetäre Situation der Gemeinden ist höchst angespannt und verschärft sich durch die Teuerung und die steigenden Energiekosten weiter“, sagt Kollross.
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat berechnet, dass den Gemeinden 2023 bis zu 1,2 Mrd. Euro fehlen. Beispiele aus den Bundesländern verdeutlichen, wie dramatisch die Lage mittlerweile ist: St. Pölten rechnet mit Mehrausgaben von 4,5 Mio. Euro für Energie und Treibstoffe und 1 Mio. Euro für Produkte wie Lebensmittel und Papier. In St. Andrä, einer Gemeinde mit 10.000 Einwohner*innen in Kärnten, steigen die Kosten für Strom um 450.000 Euro und für Sprit um 40.000 Euro. Durch die explodierenden Kosten wird die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in den Gemeinden immer schwieriger und wichtige Zukunftsinvestitionen beinahe unmöglich.
Die Rekordteuerung hat massive Folgen für Bauprojekte und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. In St. Andrä sind die Kosten für der Bau eines Kindergartens um 1 Mio. Euro gestiegen. In Ober-Grafendorf im Bezirk St. Pölten Land musste der bereits geplante Ausbau eines Kindergartens sogar gestoppt werden, obwohl die niederösterreichische Gemeinde in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet hat.
„Wir hätten gerne schon im Herbst 2023 drei neue Kindergartengruppen und somit einen faktischen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Kinderbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren angeboten“, sagt der Bürgermeister von Ober-Grafendorf Rainer Handlfinger.
Da sich die Kosten für das Projekt aufgrund der enormen Energie- und Baupreise jedoch mehr als verdreifacht haben, „konnte die Gemeinde das Projekt nicht mehr stemmen“, so Handlfinger.
Kinderbetreuung endlich ausbauen – Kinderbetreuungs-Milliarde JETZT!
„Durch die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, die Teuerung im Bereich der Energiekosten sowie der explodierenden Baukosten abzufedern, steht das Kinderbetreuungsangebot in den Ländern und den Gemeinden auf dem Spiel“, sagt Kollross.
Statt der von der SPÖ geforderten Kinderbetreuungs-Milliarde stellt die Bundesregierung den Ländern in den nächsten fünf Jahren jährlich nur 200 Mio. Euro zur Verfügung.
„Die Mini-Budgeterhöhung, die von der Bundesregierung zur Milliarde gemogelt wurde, kommt in den Gemeinden, die neue Kindergartenplätze brauchen, nicht an. Spätestens 2023 hat die Teuerung bei den Baukosten die Budgeterhöhung aufgefressen“, so Kollross.
Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sowie ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz lässt sich damit nicht finanzieren. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der angespannten Finanzlage droht sogar ein Rückgang des Betreuungsangebots, weil die Leistungen der Gemeinden nicht aufrechterhalten werden können. Um das zu verhindern und wirklich jedem Kind im Land einen Betreuungsplatz zu garantieren, fordert Kollross von der Regierung eine echte, jährliche Kinderbetreuungs-Milliarde.
