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14.10.2020

Kocevar: SPÖ NÖ übermittelt Rechnungshof und Parteien-Transparenzsenat Sachverhaltsdarstellung in Sachen ‚Mock-Institut‘

Novomatic hat über mehrere Jahre fast 109.000 Euro an ÖVP-nahes Alois-Mock-Institut überwiesen; LGF Ebner war von 2013 bis 2015 geschäftsführender Obmann des Alois-Mock-Instituts


Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verschieben sich die Ermittlungen immer weiter nach Niederösterreich: Die niederösterreichische Volkspartei – vor allem das Alois-Mock-Institut sowie der NÖAAB – rückt zusehends in den Fokus der Ermittlungen. Daher übermittelt die SPÖ NÖ eine Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof und den Parteien-Transparenzsenat in Sachen „Mock-Institut“.


Neben Inseraten habe Novomatic „Mieten“, „Caterings“ sowie „Kostenersatz“ an das Alois-Mock-Institut überwiesen. Sogar das Honorar eines „Politikberaters“ soll übernommen worden sein, damit kein Geldfluss zum NÖAAB nachvollzogen werden kann – Wolfgang Sobotka aber hatte eine Finanzierung durch die Novomatic, die über Inserate hinausgehen, noch vor wenigen Wochen vehement abgestritten. Inzwischen verteidigt er sie als Leistungen für einen „bürgerlichen Thinktank“, der wichtige gesellschaftspolitische Impulse liefern solle. Die Spots fallen aber auch immer wieder auf den Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, Bernhard Ebner, der vom 03.04.2013 bis 05.10.2015 geschäftsführender Obmann des Alois-Mock-Instituts und danach noch bis zum 01.03.2019 Vorstandsmitglied war. Hier gelte es, offene Fragen zu beantworten.

 

Laut Medienberichten sollen von 2013 bis 2019 insgesamt rund 109.000 Euro von der Novomatic an Alois-Mock-Institut geflossen sein. „In Ebners Zeit als geschäftsführender Obmann erhielt das Institut demnach insgesamt rund 60.000 Euro als ‚Kostenersatz‘. Was hat Ebner von diesen fragwürdigen Geldflüssen gewusst?“, fragt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und verweist auf die Kompetenzen Ebners: „Als geschäftsführender Obmann ist man unmittelbar in alle Abläufe eines Vereins federführend eingebunden – wenn Ebner also behaupten sollte, nichts von den Geldflüssen gewusst zu haben, stellt sich die Frage, ob er in seinem Obmann-Amt seine Aufgaben auch mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit erfüllt hat? Die ÖVP überrascht die BürgerInnen dieses Landes ja schon seit längerer Zeit immer wieder damit, von Schlüsselabläufen in ihrem Verantwortungsbereich nichts gewusst zu haben. Die Gedächtnislücken sind von Blümel und Sobotka abwärts haarsträubend unglaubwürdig!“