Hauptinhalt

17.06.2020

Kocevar: „Showpolitik der Bundesregierung setzt sich auch beim Hilfspaket für Gemeinden fort“

Kocevar: „Showpolitik der Bundesregierung setzt sich auch beim Hilfspaket für Gemeinden fort“

Die Corona-Krise droht zur Finanz-Krise für die Gemeinden zu werden, aber die Regierung will statt echter Hilfe nur Almosen verteilen

Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden rund 2 Mrd. Euro. Das ist der geschätzte Einnahmenverlust durch die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile. Gleichzeitig sind die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie für viele weitere wichtige Aufgaben zuständig. Ganz zu schweigen von der Rolle der Kommunen als größter Auftraggeber für die lokale Wirtschaft und damit der Sicherung von einer Vielzahl an Arbeitsplätzen.

 

Hilfspaket wird bei den Gemeinden nicht ankommen

Mit einer Fördermilliarde, die am kommenden Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll, will die Bundesregierung den rund 2.000 Kommunen unter die Arme greifen. „Viel zu wenig“, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, selbst Bürgermeister in Ebreichsdorf: „Alle Berechnungen zeigen, dass der Ausfall der Gemeinden mindestens doppelt so hoch sein wird. Erschwerend hinzu kommt, dass Förderungen nur für bestimmte Projekte und bei maximal 50-prozentiger Kofinanzierungen abrufbar sind. Die Information, wieviel nun tatsächlich wofür ausgeschüttet wird, blieb der Finanzminister bisher schuldig.“ Das eröffnet für die Kommunen, so Kocevar, gleich mehrere Probleme. Wenn den Gemeinden das Geld fehlt, um die Projekte zu finanzieren, können sie die Zuschüsse gar nicht abrufen und selbst wenn sie die Hälfte der Kosten dafür aufbringen könnten, müsste die gesamte Summe trotzdem vorfinanziert werden. Das geht sich aber budgetär für viele Gemeinden, die schon vor der Corona-Krise Schwierigkeiten hatten, ausgeglichen zu budgetieren, nicht aus. Damit wird dieses Hilfspaket nicht dort ankommen, wo es gebraucht wird. Türkis-Grün hat die förderungswürdigen Bereiche zwar ausgeweitet doch „das hilft den Gemeinden nicht. Der Vorschlag der Bundesregierung geht am Ziel vorbei und berücksichtigt nicht, dass die Gemeinden vor allem ein Liquiditätsproblem haben. Sie müssen weiterhin Löhne und Mieten zahlen, Schulen erhalten, Kinderbetreuung organisieren, die Bundesregierung weigert sich aber beharrlich Geld für die laufenden Aufwendungen locker zu machen“, kritisiert Kocevar und nennt es ein weiteres türkis-grünes Regierungsversagen.

 

Showpolitik statt Krisenmanagement

„An das Versprechen ´Koste es, was es wolle´ glauben zahlreiche Betroffene schon längst nicht mehr. Sie kämpfen mit bürokratischen Hürden, um am Ende zu spät, zu wenig oder keine Unterstützung zu erhalten. Das Modell, das ÖVP und Grüne zur Rettung der Gemeinden auf den Tisch gelegt haben, ist ein Hilflosenpaket, kein Hilfspaket. Es reicht nicht 80 Pressekonferenzen in 3 Monaten zu absolvieren, Ankündigungen zu machen und leere Versprechungen abzugeben – das ist kein Krisenmanagement das ist reine Showpolitik“, ist Kocevar empört und ruft die Bunderegierung zu echter, rascher Hilfe für die Gemeinden auf, damit sich nicht auch dieses Hilfspaket in die Liste der Regierungsschlappen einreihen muss.

 

SPÖ fordert 100-prozentigen Corona-Ausgleich

Die SPÖ hat bereits einen Alternativvorschlag präsentiert. Neben einem 100-prozentigem Corona-Ausgleich für die Einnahmenverluste in der Höhe von 2,2 Mrd Euro, der, gemessen an der Einwohnerzahl, schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden soll, braucht es ein großes Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich.