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08.05.2021

Kocevar: „Rechnungshofbericht bringt Mikl-Leitner und gesamte ÖVP NÖ in Erklärungsnot!“

Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu ausgewählten Aspekten der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland, Niederösterreich sowie in der Stadt Wien bringt die gesamte ÖVP NÖ, allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, in Erklärungsnot.


Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat bereits 2010 massive Mängel rund um die Festspiele Reichenau Ges.m.b.H. aufgezeigt. Konkret führt der Rechnungshof an, dass es um ein Ehepaar geht, welches gemeinsam mit dessen Tochter noch zwei weitere Unternehmen im Zusammenhang mit den Festspielen betrieb. Trotz alledem führte das Land NÖ keine Vor-Ort-Prüfung durch und förderte die Festspiele Reichenau Ges.m.b.H. munter weiter – wie im Rechnungshofbericht angeführt, im Jahr 2017 bspw. mit rund 462.000 Euro. Das besagte Ehepaar hat, Medienberichten zufolge, vor wenigen Tagen bekannt gegeben, sich aus der Festspiele Reichenau Ges.m.b.H. zurückzuziehen.


Für den Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, bringt dieses Firmengeflecht allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP in Bedrängnis:

„Warum hat es trotz bekannter massiver Mängel nie eine Prüfung dieses Firmengeflechts gegeben? Wenn der Rechnungshof hier von Vergaberechtswidrigkeit, Intransparenz, Unwirtschaftlichkeit sowie Interessenkonflikten spricht und dem Land NÖ sogar empfiehlt die Förderungen soweit rückwirkend wie möglich zurückzufordern, dann ist hier gehörig Feuer am Dach! Wir werden eine Anfrage an Mikl-Leitner und die ÖVP vorbereiten, um klären zu können, wer für diese missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern verantwortlich ist!“


Kocevar meint abschließend, dass es gut möglich sein könne, dass diese dubiose Fördermittelvergabe nur die Spitze des Eisberges in Niederösterreich ist: „Denn die besten Freunde werden die ÖVP NÖ und die Transparenz in diesem Leben nicht mehr werden!


Rechnungshofbericht zu Kulturförderungen lässt ÖVP NÖ in Causa Festspiele Reichenau Ges.m.b.H. auffliegen; Rechnungshof spricht von Vergaberechtswidrigkeit, Intransparenz, Unwirtschaftlichkeit sowie Interessenkonflikten; SPÖ NÖ kündigt Anfragen an Mikl-Leitner an