Hauptinhalt

03.01.2021

Kocevar: „PR-Auftritte mehr wert als Gesundheit der ÖsterreicherInnen?“

„Während seit Monaten BürgermeisterInnen, GemeindevertreterInnen, Beamte im Bundes- und Landesdienst sowie MitarbeiterInnen auf Bezirkshauptmannschaften, im Gesundheitsdienst, etc. nur hinter schwammig formulierten Aussagen in Pressekonferenzen hinterher arbeiten konnten, gönnt sich die Regierung einen wahren Inserate-Regen“, zeigt sich Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ verärgert über die Prioritätensetzung und den Umgang mit dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen.

 

Man frage sich, wie die PR-Auftritte der Bundesregierung einem verantwortungsvoll agierenden Politiker – gerade in Krisenzeiten – wichtiger sein können, wie die Gesundheit der ÖsterreicherInnen, meint Kocevar: „Kein Test- und Impfplan, völlig planloses Schließen und Wiederöffnen in einer völlig vermurksten Lockdown-Politik. Hier wird nicht nur im Gesundheitsbereich kein Leadership bewiesen, sondern auch noch die Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Krise verstärkt. Aber Hauptsache die österreichischen Leitmedien müssen die Regierungsarbeit optimal in Szene setzen.“

 

„Wer zahlt, schafft an“, besagt ein häufig bemühtes Zitat. Das dürfte sich auch Türkis-Grün denken und öffnet den Steuergeld-Säckel, um die Medien heuer mit einem Mehr von über 70 Prozent für Regierungswerbung – man wird es selbstverständlich als Regierungs-Information tarnen – zu bedenken, ärgert sich Kocevar: „Bei den Schwarzen – die das augenscheinlich auch zu nutzen wissen – verwundert das Vorgehen nicht sonderlich. Bei den Grünen aber umso mehr, wenn man manch Aussagen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung getätigt wurden, bedenkt.“ Hier geht es um einen Anstieg von immerhin 12 Mio. Euro im Vergleich des 3. Quartals 2019 mit dem 3. Quartal 2020. (Quelle: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Medientransparenzdaten; 3. Quartal 2019: 17.281.310 Euro – 3. Quartal 2020: 29.336.922 Euro - + 69,8 %)

 

„Es ist schäbig mit einer herrschaftlichen Gönner-Politik die Medien an die Leine legen zu wollen“, fordert Kocevar abschließend „Pressefreiheit durch objektive, gut ausgestattete und transparent nachvollziehbare Medien-Förderung. Nicht von der jeweiligen Regierung darf es abhängig sein, welche Medien überleben dürfen und welche nicht. Objektiver Journalismus hat den Regierten, also den ÖsterreicherInnen, zu dienen, nicht den Regierenden! Das sei auch Türkis-Grün ins Stammbuch geschrieben.“

Inserate-Kosten explodieren, während Türkis-Grün sich nur den billigsten Impfstoff in größeren Mengen sichern konnte