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09.06.2020

Kocevar: ÖVP NÖ ist aufgefordert, Licht ins Dunkel rund um das Alois-Mock-Institut zu bringen

Kocevar: ÖVP NÖ ist aufgefordert, Licht ins Dunkel rund um das Alois-Mock-Institut zu bringen

Sobotka soll Leitung des Ibiza-U-Ausschusses aufgrund von Befangenheit zurücklegen


Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erzählt im Ibiza-Untersuchungsausschuss heute, dass Novomatic unter anderem das Dr. Alois-Mock-Institut gesponsert habe. „Dessen Präsident ist wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der leitet den Untersuchungsausschuss – und hat sich auch im Vorfeld für nicht befangen erklärt“, fordert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar umfassende Aufklärung.


Nachdem sich herausgestellt habe, dass Sobotka in der zu untersuchenden Causa stark verstrickt und befangen sei, fordere Kocevar ihn auf einen klaren Schnitt zu machen und die Leitung des U-Ausschusses abzugeben.

Überall, wo es im großen Stil um finanzielle Spenden für Parteien geht – und daraus möglicherweise Gegengeschäfte für die Spender resultieren könnten – ist die ÖVP vorne mit dabei und auf sehr fragwürdige Art involviert. Etwa bei KTM-Pierer oder jetzt bei Novomatic. Offenbar gilt es, hier einen riesigen Sumpf trocken zu legen. Die ÖVP ist aufgefordert, endlich alle Zuwendungen und Spenden offen zu legen und zu deklarieren.


Kocevar fordert die ÖVP NÖ zur Beantwortung von offenen Fragen auf, nachdem bei Novomatic die Spur nach Niederösterreich führt:

  • Wo gibt es einen Tätigkeitsbericht des Alois-Mock-Instituts einzusehen?
  • Das Büro des Instituts ist im Haus der Hypo NÖ untergebracht, einer Gesellschaft im 100prozentigen Eigentum des Landes NÖ. Zahlt das Institut dort Miete? Gibt es einen Förder- oder Sponsorvertrag?
  • Erhält das Alois-Mock-Institut Fördergelder des Landes NÖ? Wenn ja, in welcher Höhe?
  • Präsident des Alois-Mock-Instituts ist NR-Präsident und der ehemalige LHStv. in Niederösterreich, Wolfgang Sobotka, ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner war bis 2015 geschäftsführender Obmann. Sie sind – gemeinsam mit der ÖVP NÖ Parteiobfrau Johanna Mikl-Leiter aufgefordert, diese Fragen zu beantworten und die Spendensümpfe, um die es hier offenbar geht, trockenzulegen.


„Es kann nicht sein, dass eine Partei die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten überschreitet, ohne mit er Wimper zu zucken die Strafen dafür bezahlt, weil sie genau weiß, dass ohnehin die Großspender dafür aufkommen. Hier geht es offenbar um Summen, die sich ein Normalverdiener gar nicht vorstellen kann“, fordert Kocevar umfassende Aufklärung.