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21.04.2021

Klubobmann Hundsmüller zum Doppelbudget 2022/23

„Die geplante Vorgehensweise, heuer im Herbst über ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 im NÖ Landtag zu diskutieren und es zu beschließen, erhält unsere grundsätzliche Zustimmung. Denn die aktuelle Situation, welche der Corona-Pandemie geschuldet ist, lässt es vor dem Sommer nicht zu, einen realistischen Voranschlag für 2022 zu erstellen.


Da davon auszugehen ist, dass sich die Situation aufgrund der Impfungen über die Sommermonate annähernd normalisiert, erachtet es die Sozialdemokratie als sinnvoll, mit der Budgetdebatte bis zum Herbst zuzuwarten, um einerseits ein gewisses Maß an Planungssicherheit zu gewährleisten und andererseits das Budget akkurat analysieren zu können. Damit nicht ein halbes Jahr später neuerlich ein Budget beschlossen werden muss, ist es diesmal auch sinnvoll, ein Doppelbudget zu beschließen.“

SPÖ NÖ begrüßt geplantes Vorhaben