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21.02.2022

Kinderrechte sind in der österreichischen Verfassung verankert!

 

Die Bundesregierung tritt weiterhin die Kinderrechte mit Füßen, obwohl diese Rechte in der österreichischen Bundesverfassung verankert sind.

 

Die Grünen haben jegliche moralische Integrität verloren, sie sitzen am Futtertrog und schauen weg, wenn gut integrierte Kinder, die mehr als ihr halbes Leben in Österreich verbracht haben, einfach abgeschoben werden.

 

Wer Kinder so behandelt, sollte nicht das Recht haben, ein Land zu regieren.

 

Den Kindern wird nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich von Freunden und Klassenkollegen zu verabschieden, so schnell erfolgt die Abschiebung.

 

Den Nutzen der Abschiebung von gut integrierten Kindern für Österreich ist nicht erkennbar. Es ist ein kaltherziger wahltaktischer Schachzug der ÖVP, um den rechten Rand zu bedienen.

 

Außer einigen Rassisten, die sich über diese Aktion freuen, kann hier kein volkswirtschaftlicher Nutzen oder keine Verbesserung der Sicherheitslage erkannt werden. Wahltaktik ist wahrscheinlich auch dafür verantwortlich, dass nur die gut integrierten Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber viele straffällige Flüchtlinge länger bei uns bleiben dürfen.

 

Die Entscheidung, ob eine Familie in Österreich bleiben darf, ob humanitäres Bleiberecht gewährt wird, sollte nicht ohne die Gemeinden gefällt werden dürfen, in denen diese Flüchtlingsfamilien leben, denn sie wissen am besten, ob jemand gut integriert ist, oder nicht.

 

Die Kindeswohlkommission wird jedenfalls weiterhin von der Regierung ignoriert, obwohl diese von der Regierung installiert wurde.