Kinderbetreuung: Umsetzen statt aufhetzen!

Das Bekanntwerden der Chatprotokolle rund um Sebastian Kurz und vor allem die verhinderten 1,2 Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung, sorgen gerade österreichweit für einen Aufschrei. Die geplanten Investitionen hätten bundesweit – auch für die in St. Pölten lebenden Familien – massive Verbesserungen bedeutet. Ein Umstand den die St. Pöltner Sozialdemokratie nicht hinnehmen kann. Daher wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Dringlichkeitsantrag zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung sowie den flächendeckenden Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen.

Derzeit leben nahezu 11.000 Kinder und Jugendliche von 0 bis 19 Jahren in der Landeshauptstadt. St. Pölten selbst hat in den letzten Jahren große Initiativen in diesem Bereich gesetzt und nimmt vor allem in der schulischen Nachmittagsbetreuung eine Vorreiterrolle ein. Die Stadt betreut im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung im Kalenderjahr ca. 1100 Schulkinder (Volksschule, Allgemeine Sonderschule und Mittelschule). Dabei fallen in 12 Monaten ca. 500.000 Euro an Betreuungskosten für die Eltern an, welche durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Bundesregierung abgefedert werden hätten können. In der Nachmittagsbetreuung der 26 St. Pöltner NÖ Landeskindesgärten werden zusätzlich rund 350 Kindergartenkinder am Nachmittag kostenpflichtig betreut. Pro Jahr fallen rund 132.000 Euro Gebühren für die Eltern an.

„Gar nicht gut“ – so bezeichnete Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz 2016 die Verhandlungen vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rund um

die Investition von 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder.

Damit sollte in ganz Österreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen mit Rechtsanspruch für jedes Kind eingeführt sowie der Ausbau der ganztägigen Schulformen und die Kinderbetreuung vorangetrieben werden. Ein sich abzeichnender Erfolg der rot-schwarzen Regierung, der Kurz‘ Machtstreben ein Dorn im Auge war. Die von Kurz und Schmid im Hintergrund gesetzten Nadelstiche, zeigten schon bald Wirkung: Aus den ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden Euro wurden 750 Millionen, die Ende 2016 in einem Bildungsinnovationsgesetz verabschiedet und für den Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten zur Verfügung gestellt wurden. Nach Kurz‘ Machtübernahme und der Umfärbung der Volkspartei war davon jedoch nicht mehr viel übrig:

Unter der türkis-blauen Regierung wurde das Budget erneut drastisch gekürzt: Die Mittel wurden auf 428 Millionen Euro fast halbiert. Somit wurde ein familienpolitischer Meilenstein, der Millionen von Eltern und Kindern Erleichterung im alltäglichen und finanziellen Bereich gebracht hätte, „erfolgreich“ von der rechts-konservativen Regierung verhindert.

Die geplanten zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes hätten einen weiteren wesentlichen Schritt für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl in der Landeshauptstadt als auch in ganz Österreich bedeuten können. Diese Entlastung gilt es jetzt endlich umzusetzen!