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09.11.2020

Hundsmüller/Suchan-Mayr zu kommunalem Investitionsgesetz: „Transparente Auflistung notwendig, um NÖ Gemeinden Finanzierungssicherheit zu gewährleisten!“

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, selbst Bürgermeisterin der Stadtgemeinde St. Valentin, drängen auf eine transparente Auflistung aller Gemeinden in Niederösterreich bzgl. des neuen Kommunalinvestitionsgesetz, um nachverfolgen zu können, ob das Programm überhaupt von den Gemeinden in Anspruch genommen werden kann.


Wir wollen schlicht und einfach wissen, ob das zurecht kritisierte kommunale Investitionsgesetz tatsächlich helfen kann, ob es überhaupt in Anspruch genommen wird und ob es gegebenenfalls zu Verbesserungen kommen muss! Diese Transparenz ist wichtig und notwendig, um unseren Städten und Gemeinden, und im Endeffekt allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, nachhaltig unter die Arme zu greifen!“, so Klubobmann Hundsmüller.


Suchan-Mayr schlägt in dieselbe Kerbe: „Welche Gemeinden in Niederösterreich haben bereits Gelder bekommen und wofür, und welche Gemeinde-Anliegen wurden möglicherweise abgelehnt und warum? All diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden, um eine valide Überprüfung des Investitionsgesetz gewährleisten zu können!“


Finanzminister Blümel ist daher dringend gefordert, in dieser Causa für Klarheit zu sorgen, so Hundsmüller und Suchan-Mayr abschließend:

„Unser SPÖ-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross hat im Nationalrat entsprechende Anfragen gestellt und wurde bis zum heutigen Tag mit fadenscheinigen Ausreden im Unklaren gelassen. Sollte ÖVP-Blümel hier nicht endlich tätig werden, ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert, auf ihren Parteifreund einzuwirken – es geht hier um nicht weniger als um das tägliche Leben unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“

Geheimniskrämerei von ÖVP-Finanzminister Blümel schadet den Gemeinden und lässt keine valide Überprüfung des Kommunalinvestitionsgesetz zu