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19.11.2020

Hundsmüller: „Landessicherheitsrat in NÖ wäre sinnvolles Gremium!“

Der Sicherheitssprecher der SPÖ NÖ, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, artikulierte im NÖ Landtag die Standpunkte seiner Fraktion zum Thema Sicherheit.


Insbesondere einem Landessicherheitsrat, analog zum nationalen Sicherheitsrat, könne man einiges abgewinnen, so Hundsmüller:

„Ein derartiges Gremium in Niederösterreich ist durchaus sinnvoll und kann helfen, wichtige Informationen allen im NÖ Landtag vertretenen Fraktionen zukommen zu lassen, um streng vertraulich gemeinsam an einem möglichst hohen Maß an Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten!“


Ein Abänderungsantrag der SPÖ NÖ, wonach anstelle der Landeshauptfrau der Landtagspräsident Vorsitzender sein soll, je ein Vertreter aller anerkannten Rettungsorganisationen und je ein Vertreter der Gemeindevertreterverbände dem Sicherheitsrat angehören soll und über Beschluss des Landessicherheitsrates bei Bedarf auch weitere Experten beigezogen werden können, wurde von der ÖVP NÖ, den Grünen und den NEOS abgelehnt.


Alle weiteren Anträge der FPÖ seien ein Sammelsurium von Wunschdenken der Freiheitlichen, betonte Hundsmüller, dem die Sozialdemokratie ihre Zustimmung aufgrund massiver verfassungs- und menschenrechtlicher Zweifel verwehrte.

Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen eines Anti-Terror-Pakets für Österreich erfahren aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel – ebenso wie weitere FPÖ-Anträge – keine Zustimmung der SPÖ NÖ