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01.04.2021

Hundsmüller: „Aufstockung der Notstandshilfe muss bis zum Ende der Pandemie verlängert werden!“

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, drängt auf eine Verlängerung der Möglichkeit, die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufzustocken: „Wir müssen mit all uns zur Verfügung stehenden Kräften verhindern, dass Menschen in die Armut abgleiten! Dazu bedarf es unbedingt einer Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes – diese Möglichkeit ist mit 31. März ausgelaufen und muss bis zum Ende der Pandemie verlängert werden! Ein diesbezüglicher Antrag der Bundes-SPÖ, bis vorerst 30. Juni, wurde von ÖVP und Grünen leider vom Tisch gewischt!“


Zeitgleich braucht es auch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des vorigen Einkommens, so Hundsmüller weiter: „Arbeitssuchende Menschen müssen weiterhin 100 Prozent der laufenden Fixkosten berappen, haben jedoch von einem Tag auf den anderen nur noch 55 Prozent ihres üblichen Einkommens zur Verfügung. Ein Abrutschen in die Armut ist damit vorprogrammiert und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander! Die türkis-grüne Bundesregierung ist angehalten, endlich auch für jene Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, welche durch das Regierungschaos ihre Arbeit verloren haben und nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind!


Abschließend betont Hundsmüller, dass nun Jobinitiativen und mutige Investitionen auf dem Arbeitsmarkt vonnöten seien, um aus der wirtschaftlichen schlussendlich keine soziale Krise werden zu lassen – in Niederösterreich soll eine derartige Krise mit 80.000 neuen Jobs verhindert werden: „Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern nur herausinvestieren! Und mit 80.000 neuen Jobs ist es möglich, für Vollbeschäftigung in Niederösterreich zu sorgen – denn jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit! Dabei sind Investitionen insbesondere in die Zukunftsbereiche Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen notwendig, um Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu setzen! Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg kann dies gelingen – man muss es nur wollen und mit Mut, Entschlossenheit und Weitsicht agieren!“

Möglichkeit einer Aufstockung auf Höhe des Arbeitslosengeldes ist mit 31. März ausgelaufen; Abrutschen in die Armut muss um jeden Preis verhindert werden; SPÖ NÖ fordert zudem Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie Investitionen auf dem Arbeitsmarkt