Hahn: „Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich den Alltag leisten sollen!“

Explodierende Spritpreise, eine Inflations-Prognose von sieben Prozent, steigende Mieten, Betriebskosten und Lebensmittelpreise: „Jetzt muss endlich der Ruf der hart arbeitenden Bevölkerung nach Unterstützung gehört werden – sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Doris Hahn.

Die Teuerungswelle, die durch unser Land rollt, macht sich bereits am Frühstückstisch bemerkbar: Der Butter- und Zuckerpreis ist massiv gestiegen, der hohe Getreidepreise sorgt auch bei Brot und Gebäck für eine Teuerung. Die Kosten für den Wocheneinkauf und das Tanken sind doppelt so stark gestiegen wie die allgemeine Inflationsrate. Dazu kommen die seit Jahren explodierenden Mieten sowie aktuell hohe Energiekosten. Während immer mehr Familien unter der Last der rasant steigenden Ausgaben leiden, stellt die Regierung in unzähligen Sitzungen fest, dass man „eigentlich etwas tun müsste“. Konkret passiert jedoch wenig bis nichts. „Möglichkeiten, rasch und effektiv zu helfen gibt es viele: Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Steuersenkung oder eine Höchstpreisbegrenzung bei Treibstoff, Anhebung des Kilometergeldes, bis hin zur Reduktion der Ticketpreise im öffentlichen Verkehr“, schlägt Hahn vor. „Von Bundes- und Landesseite kommen jedoch nur Ausreden, warum man Maßnahmen nicht umsetzt, die in anderen Staaten problemlos funktionieren.“

Die Bundesrätin übt auch scharfe Kritik am Umgang der ÖVP mit diesem Thema: „Unser Antrag, jenen NiederösterreicherInnen die von der GIS befreit sind oder einen Wohnzuschuss beziehen, unbürokratisch 200 Euro zukommen zu lassen wurde von der Landes-ÖVP als ‚nicht dringlich‘ bezeichnet und in die Ausschüsse verweisen. Ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht jener 60.000 NiederösterreicherInnen, die diese sofortige finanzielle Hilfe dringend benötigt hätten.“

Immer mehr Menschen in Bezirk und Land stehen vor der Entscheidung, ob sie sich eine warme Mahlzeit leisten oder doch lieber die Heizung aufdrehen wollen. Gleichzeitig melden Energieunternehmen Rekordeinnahmen – darunter auch die EVN mit 63 Prozent Nettogewinn im Geschäftsjahr 2020/21. „Verwerflich finde ich hier die exorbitanten Preiserhöhungen für KundInnen, während man Gewinne abschöpft!“ zeigt sich Hahn empört und fordert abschließend: „Die Dividendenausschüttungen der EVN – an der das Land NÖ beteiligt ist – müssen direkt den Menschen zugutekommen, die nicht mehr wissen, wie es finanziell weitergehen soll. Was passiert sonst mit den Einnahmen? Eine Antwort bleibt uns die ÖVP NÖ schuldig.“

Unterstützen Sie auch die Petition „Teuerung stoppen“

https://noe.spoe.at/petitionen/teuerung-stoppen

Foto: Treten gemeinsam für den Teuerungsstopp ein: GR Heimo Stopper, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Tulln-Bezirksvorsitzende BR Doris Hahn und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl