Gemeindepaket wieder keine echte Hilfe, sondern nur Mogelpackung!

Viele österreichische Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand: Durch die Corona-Krise kämpfen sie mit riesigen Finanzlöchern und können ihre wichtigen Leistungen für die Bevölkerung kaum noch aufrechterhalten. Doch statt den Städten und Gemeinden endlich echte Hilfe zukommen zu lassen, gibt es von der türkis-grünen Bundesregierung nur ein weiteres Mogelpaket, das am 20. Jänner im Nationalrat beschlossen wurde. 

Die türkis-grüne Bundesregierung nimmt die prekäre finanzielle Lage der Kommunen nach wie vor nicht ernst. Die Vorsitzende des GVV Bezirksverbandes BGM Mag. Sylvia Kögler und SPÖ LAbg. VizeBgm. Mag. Christian Samwald kritisieren das massiv: „Es mag vielleicht gut klingen, wenn Blümel, Kurz und Co weitere 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen Österreichs zur Verfügung stellen. Leider handelt es sich dabei wie so oft um einen türkis-grünen PR-Gag - in Wirklichkeit lässt die Regierung die Gemeinden im Stich. Denn zwei Drittel des Hilfspakets davon zahlen sich die Kommunen selbst!“ Klar ist: „Die Bevölkerung muss wissen, dass wichtige Leistungen der Gemeinden von den Kindergärten bis zur Feuerwehr in Gefahr sind!“.

Unterstützungen für Vereine, Kindergärten, Abwasserver- und -entsorgung, Feuerwehren und Spielplätze – das sind nur ein paar wenige Beispiele für die Leistungen, die die 2.095 österreichischen Kommunen ihren EinwohnerInnen - also allen Menschen in Österreich! – zur Verfügung stellen. Doch all diese Leistungen sind in großer Gefahr. Viele Städte und Gemeinden in Österreich stehen vor dem finanziellen Kollaps. Durch die Corona-Krise mangelt es an Einnahmen aus den Ertragsanteilen und aus der Kommunalsteuer. „Viele Gemeinden wissen gar nicht mehr, wie sie den laufenden Betrieb aufrecht erhalten sollen“, so GVV Bezirksvorsitzende Kögler und design. SPÖ Vorsitzender Samwald.

„Obwohl echte Hilfe dringend nötig ist, ist auch das neue Gemeindepaket der Bundesregierung wieder nur ein türkis-grüner PR-Gag“, so LAbg. VizeBgm. Mag. Christian Samwald. Die 1,5 Milliarden Euro setzen sich folgendermaßen zusammen:

• 1 Milliarde sind lediglich ein „Vorschuss“: Gelder, die den Kommunen ohnehin gehören, auf die sie nur vorgreifen können - und die sie aber zu 100 Prozent wieder zurückzahlen müssen. Kurzum: Die Gemeinden bezahlen sich ihr Hilfspaket zu zwei Dritteln selbst. 

• Von den restlichen 500 Millionen Euro stehen den Gemeinden nur 240 Millionen an frischem Geld zu. Der Rest ist Budgettrickserei des Finanzministeriums. Das ist auch der Grund, warum die SPÖ in der Nationalratssitzung gegen das Paket gestimmt hat. „Es muss Schluss sein mit den permanenten Ankündigungen und mit der PR-Show. Die Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage in den Städten und Gemeinden – oder es fehlt der politische Wille, einzugreifen“, so Samwald. 

Hinzu komme, dass schon das erste Gemeindehilfspaket der Regierung, die sogenannte „Gemeindemilliarde“, keine echte Hilfe war: Denn um die Gelder für konkrete Investitionsprojekte abrufen zu können, müssen Gemeinden 50 Prozent der Mittel selbst aufbringen. „Das geht sich nicht aus, wenn nicht einmal der laufende Betrieb aufrecht erhalten werden kann“, zeigen Kögler und Samwald auf. Zudem wurde das Paket, beschlossen im Juni 2020, erst zu rund einem Drittel ausbezahlt. „Rasche und unbürokratische Hilfe schaut anders aus. Weder das erste noch das zweite Hilfspaket der Regierung ist geeignet, unsere Gemeinden zu retten!“, so die Sozialdemokraten des Bezirkes Neunkirchen. 

Die sozialdemokratischen Gemeindevertreter fordern eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden und ein großes Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich.