Gemeinden übernehmen Verantwortung, wo Bundesregierung versagt!

Und wieder einmal hat die Regierung neue Regelungen für das Pandemiegeschehen angekündigt und die Gemeinden werden bei der erforderlichen Abwicklung im Regen stehen gelassen.

Die Gemeinden haben die Massentestungen professionell organisiert und betreiben die dauerhaften Teststationen gemeinsam mit den Rettungsorganisationen. Durch die verpflichtenden Eintritts-Tests der neuen Verordnung ist kommende Woche nun mit einem großen Andrang zu rechnen. „Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, erklärt Bürgermeisterin Renate Rakwetz aus Gaming.

Sowohl beim Testen auch als beim Impfen holen die Gemeinden für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer!“, erklärt Renate Rakwetz und weist darauf hin, dass sich im Zuge der Vorregistrierung all jene an die Gemeinden wenden sollen, die das nicht selbst online erledigen können.„Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten weitergegeben. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich. Viele ältere Menschen haben diese nicht. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit“, so Rakwetz.

Bundeskanzler Kurz hat keine Ahnung, wie das in den Teststraßen tatsächlich abläuft. Er kündigt ein Eingangstesten an, das mittels SMS bei den Dienstleistern beispielsweise beim Friseur kontrolliert werden soll. Bei den Ergebnis-SMS steht aber kein Name dabei. So könnte ich mit meiner Handynummer meine Großmutter bei der Flächentestung anmelden und ihr Ergebnis auf mein Handy erhalten. Analog funktioniert das auch bei Familien, die ihre Kinder mit ihren Telefonnummern angemeldet haben. Das bedeutet, die SMS-Nachricht muss nicht unbedingt mit der betroffenen Person übereinstimmen.“ Bezirksvorsitzender Andreas Danner und die Bürgermeisterin sind sich auch darüber einig, dass sich der Ansturm auf die regelmäßigen Teststraßen in den kommenden Wochen durch die neuen Verordnungen noch verstärken wird. „Es wird aber sehr schwierig werden, für die ganze Woche täglich freiwilliges medizinisches Personal und Personal für die Abwicklung der Teststraßen abzustellen. Diese Menschen sind grundsätzlich in anderen Berufen tätig. Aber der Herr Bundeskanzler spricht und die Gemeinden werden es wie immer schon richten“, ärgert sich Rakwetz. Danner weist auch darauf hin, dass die Gemeinden diese Zusatzaufgaben vorbildlich bewältigen, aber diese Aufgaben sind auch mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden. „Hier ist der Bund gefordert, die entsprechende finanzielle Unterstützung zu leisten. Die Gemeinden sind an der Leistungsgrenze angekommen“, appellieren Danner und Rakwetz.

Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden

„Sprechen wir es offen aus: Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht – daran kann auch das Engagement der Verantwortlichen in den Bundesländern nichts mehr zurechtrücken. Kurz schiebt die Verantwortung auf die Länder ab. Es gab keine Teststrategie und es gibt keine Impfstrategie: Schwarz-Grün wälzt alles auf die verantwortlichen Landesregierungsmitglieder ab, die dann nur mehr eingeschränkt reagieren und das Beste aus dem Vorhandenen machen können“, resümiert Landesparteivorsitzender Franz Schnabl: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir das Schlusslicht. Und wie schon bei den Testungen, sollen auch bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden in die Pflicht genommen werden.“

Franz Schnabl weist darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, dass der SPÖ NÖ zugespielt wurde, klar herauszulesen ist, dass schon der Impfstoff für die Altersgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist: „Im Bezirk Scheibbs gibt es 2.443 Menschen ab 80 Jahren, aber nur 600 vorhandene, einzelne Impfdosen.“ Zudem kritisiert Schnabl, dass es derzeit geplant sei, nur einige wenige Impfstellen in jedem Bezirk einzurichten und den älteren Menschen, die in vielen Fällen auch nur eingeschränkt mobil sind, zumutet, relativ weite Strecke zurückzulegen, wenn sie geimpft werden wollen: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch, liebe Bundesregierung!“

Foto (v.l., SPÖ BO Scheibbs): SPÖ-Bezirksvorsitzender Andreas Danner, Bürgermeisterin Renate Rakwetz