Fischer fordert Aussetzen der CO2-Bepreisung

Richtige Maßnahme zum falschen Zeitpunkt

„Die Wichtigkeit der CO2-Bepreisung im Hinblick auf künftige Generationen steht außer Frage. Allerdings ist es ein schwerer Schlag für die hartarbeitenden Menschen, genau jetzt, in Zeiten von Rekordinflation und einer Energiekrise, die Preise durch eine neue Steuer noch weiter nach oben zu treiben! Die Einführung mit Oktober muss daher verschoben werden!“ zeigt sich der Lilienfelder SPÖ-Bezirksvorsitzende Christian Fischer empört.

Der bevorstehende Start der CO2-Steuer durch die türkis-grüne Bundesregierung, stellt viele Menschen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre Strom-, Heiz- und Tankkosten zahlen sollen, vor weitere Herausforderungen. Ab 1. Oktober steigen die Preise nicht nur an den Zapfsäulen: Diesel verteuert sich um 0,09 Euro je Liter bzw. um 4,50 Euro pro 50-Liter-Tank, Super um 0,082 Euro bzw. 4,10 Euro. Auch Haushalte die mit Gas oder Heizöl für Wärme in den eigenen vier Wänden sorgen trifft die neue Regelung. Bei Öl schlägt sich die CO2-Steuer wie bei Diesel mit 0,09 Euro pro Liter nieder. Bei einem Jahresverbrauch von 2000 Litern ergibt dies Mehrkosten von 180 Euro. Die Steuer wird zudem jährlich angehoben.

Selbst Landeshauptfrau Mikl-Leitner forderte entgegen der Linie der Bundes-ÖVP ein Überdenken und Aufschieben der CO2-Steuer. In der letzten Landtagsitzung erfuhr der Resolutionsantrag der SPÖ Niederösterreich für das Aussetzen der CO2-Steuer sogar die Zustimmung der niederösterreichischen Volkspartei. Das Bekenntnis der ÖVP im Landtag dürfte aber wenig wert sein: Die türkis-grüne Bundesregierung, die zu einem Großteil aus Personen der ÖVP NÖ besteht, hält an ihrem Vorhaben fest und treibt die Preise an der Zapfsäule am kommenden Samstag somit noch weiter in die Höhe.

„Den Schein des türkis-grünen Koalitionsfriedens zu wahren, hat bei der Bundesregierung wohl eine höhere Priorität als die Ängste und Nöte der Bevölkerung. Die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen ist unverantwortlich, nicht fair und treibt viele Menschen immer weiter in den Ruin“, zeigt Fischer besorgt auf und ergänzt „anstatt endlich für Entlastung der Bevölkerung zu sorgen führen ÖVP und Grüne eine neue Massensteuer ein. Somit wird die ohnehin schon schwierige Situation in Zeiten der höchsten Preissteigerungen seit Jahrzehnten noch verschlimmert!“

Ein Aufschub der – im Hinblick auf den Klimaschutz – grundsätzlich wichtigen CO2-Bepreisung, sei in der jetzigen Lage der einzig gangbare Weg, so der Bezirksvorsitzende abschließend.