Hauptinhalt

21.02.2022

Entschließungsantrag, Petition und Parlamentarische Anfrage für das Wachzimmer am Bahnhof Wiener Neustadt

Abg.z.NR Petra Vorderwinkler unterstützt die Forderung der SPÖ Stadt mit Vizebgm. Rainer Spenger, auch Gewerkschaft ist für ein Wachzimmer

 

„Wir sind jenen 2.000 Menschen verpflichtet, die mit ihrer Unterschrift unsere Forderung nach einem Wachzimmer am Bahnhof Wiener Neustadt unterstützen“, so der Wiener Neustädter Vizebürgermeister Mag. Dr. Rainer Spenger im Rahmen einer Pressekonferenz.


Vorfälle in jüngster Vergangenheit und die Reaktionen aus der Bevölkerung haben gezeigt, dass dieses Wachzimmer eine Notwendigkeit ist.

Die Haltung von FPÖ und Grünen zu diesem Thema kann Spenger nicht verstehen:„Als quasi Pflichtverteidiger des Innenministers ist es verständlich, dass die ÖVP gegen dieses Wachzimmer ist. Aber, dass weder die FPÖ mit Sicherheitsstadtrat Michael Schnedlitz noch die Grünen, die durch Tanja Windbüchler-Souschill 2009 im Parlament sogar eine„Petition zur Erhöhung der Planstellen der Exekutivbeamten in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion“im Parlament eingebracht haben, unserer Forderung zustimmen, ist unverständlich.“

„Klar ist aber, dass wir uns davon nicht beirren oder bremsen lassen, sondern unseren Weg weitergehen und alle demokratischen Mitteln ausschöpfen werden. Nach dem Offenen Brief an den Minister und dem Antrag im Gemeinderat werden wir nun weiter Druck machen und verlangen deshalb die rasche Einberufung des Sicherheitsbeirates“, betont Spenger.

Außerdem wird die SPÖ-Bezirksvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Petra Vorderwinkler einen Entschließungsantrag betreffend „Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt“ sowie eine Petition zum selben Thema im österreichischen Parlament einbringen. Ebenso ist eine Anfrage an den Innenminister geplant.

Im Jahr 2001 wurde unter Innenminister Ernst Strasser das Wachzimmer am Bahnhof im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Exekutive geschlossen. Auch ist die Polizeistation am Hauptplatz Wiener Neustadt aufgelassen worden.

„Der Bahnhof Wiener Neustadt ist mit 32.000 PendlerInnen der größte Bahnknotenpunkt in Niederösterreich. Es ist klar, dass ein Bahnhof ein sozialer und sicherheitspolitischer Hotspot ist. Schon daher ist es unabdinglich, dass Exekutivkräfte permanent vor Ort sind. Neben dem Wachzimmer braucht es aber zusätzlich auch dringend eine generelle Aufstockung der Polizei in Wiener Neustadt“, unterstreicht Nationalratsabgeordnete die Forderung der SPÖ.

Dass die 2017 installierte Sicherheitszone nicht wirksam ist, zeigen die klassischen Alltagsdelikte, aber auch die Steigerung der Drogenkriminalität.

„Die Bevölkerung, aber auch die zahlreichen PendlerInnen auf diesem Bahnhof fühlen sich nicht mehr sicher. Das kann in einem Staat wie Österreich von der Politik und den zuständigen Institutionen nicht einfach weiter hingenommen werden. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren - jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit!“, bekräftigt die SPÖ Politikerin ihren Einsatz für das Wachzimmer.

 

 

Die Forderung nach Errichtung einer Polizeiinspektion am Bahnhof wird auch seitens der Personalvertretung/Gewerkschaft voll unterstützt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FSG/Bundespolizei Hermann Greylinger: „Dieses Thema muss ganz einfach sachlich beleuchtet werden, und nicht (partei)politisch. Dass das zum Scheitern führt, sieht man im Umgang mit der Pandemie.“

Die Gründe der ÖVP sind fadenscheinig. So strotzt die Aussage von ÖVP-Vizebürgermeister Dr. Stocker, „ein zusätzliches Wachzimmer binde die PolizistInnen mehr an den Innendienst“, vor Inkompetenz! Dazu Greylinger weiter: „In seiner neuen Rolle als Sicherheitssprecher der ÖVP im Nationalrat verweist er auf die ausgezeichnete Arbeit seines Vorgängers Karl Mahrer, vormals Polizeigeneral in Wien. Diese Rolle muss man ebenfalls beleuchten, spiegelt sich doch darin der wahre Umgang der ÖVP mit dem Thema „Sicherheit“ wider,“ spielt der Gewerkschafter auf das Desaster bezüglich der Polizeiinspektion Praterstern, aber auch auf die Haltung der ÖVP in Bezug auf Personalbedarf an.

Bei sachlicher Behandlung dieses Themas kann es für Hermann Greylinger nur eine Entscheidung geben: „Die Polizeiinspektion Bahnhof Wiener Neustadt muss zum Leben erweckt werden!“