Energiewende darf nicht auf Kosten der Ärmsten passieren

Bürgermeister Stadler fordert weitere Maßnahmen im Kampf gegen die steigenden Energiepreise

„Als erster Bürgermeister in Österreich habe ich im Herbst letzten Jahres auf die drohenden Steigerungen bei den Energiepreisen hingewiesen“, so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler. „Auch im Gemeinderat haben wir eine diesbezügliche Resolution einstimmig beschlossen.“

Anstatt die Resolution der Stadt ernst zu nehmen und vorausschauend zu planen, wurden erst als die Preissteigerungen akut und der politische Druck hoch waren, Maßnahmen gesetzt. Zu spät und zu wenig, wie Bürgermeister Stadler meint.

„Der beschlossene Energiekostenausgleich von derzeit 150 Euro, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir in St. Pölten haben im Wissen der Situation schon im letzten Jahr den Heizkostenzuschuss auf 250 Euro erhöht“ so Stadler. Die SPÖ St. Pölten fordert daher, wie von der SPÖ NÖ schon im September vorgeschlagen, eine Erhöhung auf 300 Euro des Energiekostenausgleichs und eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Gruppe.

Schon im letzten Jahr wurde von der Fernwärme St. Pölten auf die Erhöhung der Preise – obwohl diese notwendig gewesen wäre – verzichtet. Auch die gestiegene CO2-Bepreisung wurde nicht an die Fernwärmeendkunden weitergegeben. „Wir wissen, dass die gestiegenen Energiepreise viele Menschen vor Herausforderungen stellen. Es braucht dringend weitere Lösungen. Aber leider ist dies ein Problem, dass wir auf Stadt- & Gemeindeebenen nicht lösen können“, ist sich Stadler der Bedeutung dieses Problems bewusst. Aus diesem Grund wird im Februar auch zu einem niederösterreichischen Energiegipfel eingeladen. Teilnehmer werden die Fernwärme St. Pölten, aber auch das Land Niederösterreich, als Mehrheitseigentümer der EVN sein, da Fernwärme und EVN die Energie für den Großteil der St. Pöltner Haushalte zur Verfügung stellen. Des Weiteren sollen Gemeinde und Städtebund, sowie die GemeindevertreterInnenverbände eingebunden werden.

„Normalerweise werden im Sommer, wenn das Gas billiger ist, die Gastanks aufgefüllt. Da dieses Jahr diese Preisreduktion ausgeblieben ist, sind die Gasspeicher – und dass europaweit – nicht so gefüllt, wie sonst. Die gestiegene Nachfrage trägt ihren Teil dazu bei. Dazu kommt leider auch, dass die großen multinationalen Konzerne mit dem Gaspreis spekulieren und ein Interesse daran haben möglichst viel Geld zu verdienen“, so der Bürgermeister. „Um die Auswirkungen abzufedern, bedarf es dringen weitere Unterstützung und Förderung der Regierung, egal bei welcher Energieart.“

„Die Regierung hat ein Steuerungselement, kassieren sie doch die Mineralölsteuer. Für den Liter Diesel liegt die Mineralölsteuer bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent. Der Steueranteil, also der Anteil von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, liegt für Benzin im Schnitt bei 61 Prozent, für den Liter Diesel sind es rund 55 Prozent. Dazu kommt jetzt noch die CO2-Bepreisung von 25 Euro pro Tonne, 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022. Wir alle sind an der Energiewende sehr interessiert, nur kann die nicht auf den Schultern der Menschen lasten, die dann nicht mehr Wissen wie sie sich das Heizen oder Mobilität leisten sollen. Man kann nicht die Entscheidung zur Verantwortung von der Regierung auf die VerbraucherInnen von Konsumgütern abwälzen und dann glauben der Markt regelt alles. Konsumentscheidungen sind oft eine soziale Frage. Den Umstieg auf ein E-Auto zum Beispiel, muss man sich auch leisten können. Um den Menschen wenigstens ein bisschen Last zu nehmen, muss die CO2-Steuer für die nächsten 2 Jahre ausgesetzt werden“, fordert Stadler.