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08.07.2022

„Echte Teuerungsbremse jetzt!“

Wohnen, Lebensmittel, Strom, Gas und Sprit – alles wird immer teurer und teurer. Die Inflation ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Schon längst trifft die Teuerung nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen mit voller Wucht, sondern immer mehr auch die Mittelschicht, Familien und Pensionisten. Aber statt einen deutlichen Entlastungsimpuls zu setzen, schneiden der Finanzminister, die Energieindustrie und viele andere als Teuerungsgewinner kräftig mit.


Statt die Teuerungswelle tatsächlich zu bremsen, vertrösten Bund und Land die Bevölkerung auf den Herbst und streuen den Menschen mit leeren Ankündigungen, Mogelpackungen und Almosen Sand in die Augen. Für SPÖ-Bezirksvorsitzenden LAbg. Hannes Weninger ist das“ schwarz-grüne Entlastungspaket“ zu wenig, nicht nachhaltig, sozial nicht treffsicher und viel zu bürokratisch. „Es gibt keine einzige Maßnahme, mit der Preise gedeckelt werden. Die Einmalzahlungen verpuffen beim täglichen Einkauf, an der Tankstelle und bei der Energierechnung genauso schnell, wie die Lebenshaltungskosten weiter steigen werden“, fordert die SPÖ eine sofortige Teuerungsbremse.


Türkis-Grün versagt im Kampf gegen die Teuerung


Nach aktuellen Berechnungen von Konsumentenschutzorganisationen hat ein Durchschnittshaushalt durch die Teuerung heuer Mehrkosten von rund 1.500 Euro im Jahr zu erwarten. Die Maßnahmen der Regierung decken aber maximal ein Fünftel davon ab. „Mit Almosen und Einmalgutscheinen kann man eine soziale Krise nicht verhindern“, verweist Weninger auf zahlreiche europäische Länder, die bereits Steuern auf Strom und Gas gesenkt und gesetzliche Preisdeckel eingezogen haben. 


Jetzt braucht es soziale Gerechtigkeit und faire Verteilung


Während der Finanzminister bei jedem Liter Treibstoff, an jeder Strom- und Gasrechnung, an jedem Einkauf kräftig mitschneidet und den Energieunternehmen satte Gewinnausschüttungen erlaubt, warnt die schwarz-grüne Bundesregierung vor „überhöhten Lohnabschlüssen“. „Der Schmäh mit der sogenannten Lohn-Preis-Spirale ist uralt. Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sollen wieder blechen und die Krisen- und Kriegsgewinnler werden noch reicher. Wahr ist: Nicht die Löhne heizen die Preise an, sondern wegen der stark steigenden Preise braucht es kräftige Lohnerhöhungen“, warnt Weninger vor sozialen Spannungen.


Petition „Teuerungswahnsinn stoppen!“


Weil ÖVP und Grüne im Parlament und im NÖ-Landtag alle Anträge der Opposition vom Tisch wischen, macht die SPÖ nun mit der Petition „Teuerungswahnsinn stoppen!“ politischen Druck für eine sofortige und wirkungsvolle Teuerungsbremse – damit das Leben in Österreich wieder leistbar wird.

Mehr zu unseren Anti-Teuerungs-Maßnahmen: Unterschreiben sie jetzt die SPÖ-Petition für eine sofortige Teuerungsbremse. Stoppen wir gemeinsam den Teuerungswahnsinn!