Dworak: „Regierung und Neos lassen Gemeinden im Stich“

Volle Unterstützung für den parlamentarischen Vorstoß der SPÖ, die Gemeindemilliarde zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln, kommt gestern, Donnerstag (8.7.2021), vom Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband. „Durch die Corona-Krise und ihre dramatischen Folgen sind die Budgets der Gemeinden schwer unter Druck geraten. Es braucht endlich echte Hilfe für Städte und Gemeinden, damit diese ihre wichtigen Aufgaben für die Menschen vor Ort sicherstellen können“, sagt GVV-Österreich-Vorsitzender und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild), der ferner betont, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, „um eine Pleitewelle der Gemeinden und Kommunen zu verhindern“.

Dass Investitionsprogramme und Sondervorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro von den Gemeinden zurückgezahlt werden müssen, bezeichnet Dworak als „groben Unfug“. Scharfe Kritik äußert der GVV-Vorsitzende deshalb an den Regierungsparteien und den NEOS, die heute die wichtige SPÖ-Initiative abgeschmettert haben, bestehende Darlehen in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln. „ÖVP, Grüne und NEOS lassen die Gemeinden im Stich. Schon wieder!“, so Dworak, der „wichtige Gemeindeleistungen von der Kinderbetreuung über die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bis hin zu regionalen Bauprojekten akut gefährdet“ sieht.

„Städte und Gemeinden haben in der Corona-Krise Unglaubliches geleistet. Lieferdienste wurden organisiert, Teststraßen aus dem Boden gestampft und ein riesiges Impfprogramm in Windeseile umgesetzt“, sagt Dworak, der auch betont, dass die Kommunen für die Menschen in der Krise da waren. „Statt Kommunen jetzt endlich zu entlasten, damit diese die so wichtige Daseinsvorsorge sicherstellen können, macht die Regierung ihnen das Leben immer schwerer.“ Dworak richtet einen unmissverständlichen Appell an ÖVP und Grüne: „Unterstützen Sie endlich die wahren Krisenmanager*innen, anstatt milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche zu beschließen!“

„Die ÖVP zeigt als selbsternannte Bürgermeisterpartei einmal mehr ihr wahres Gesicht. Während Superreiche durch die Corona-Krise um 30 Prozent reicher wurden, wissen viele Kommunen nicht einmal mehr, wie sie ihr Personal zahlen sollen“, sagt Dworak, der betont, dass mit dieser Politik gegen die Interessen der Gemeinden und damit auch der Menschen endlich Schluss sein muss.