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05.09.2022

Die Regierung kostet uns Steuerzahler viele Milliarden Euro an unnötigen Strafen!

 

Österreich wird in den nächsten 8 Jahren Milliarden an Strafen wegen Untätigkeit an die Europäische Union zahlen müssen. Dieses Versagen der trifft in erster Linie die ÖVP, aber nunmehr auch die Grünen.

 

Vor 28 Jahren (1994) hat ein ÖVP Umweltminister Klimaschutzziele (CO² Reduktion im Vergleich zu 1990) unterschrieben. Dabei wurden auch Sanktionen beim Verfehlen der Ziele festgelegt.

 

Kein ÖVP Umweltminister hat innerhalb von 26 Jahren auch nur in geringsten Ausmaß Vorschläge in der Regierung eingebracht oder umgesetzt, die zu einer CO² Reduktion geführt hätten. Die ÖVP hat das Ziel einfach ignoriert, und macht es auch heute noch.

 

Vor fast 2 Jahren hat die Regierung unter einer grünen Klimaschutzministerin ein Klimaschutzgesetz versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt. Es fehlen Energiesparziele, es fehlen mutige Erneuerungen unserer Energie- und Mobilitätspolitik.

 

Noch besteht die Möglichkeit, durch Investitionen in den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, Einführung von Tempolimits, Abschalten nicht benötigter nächtlicher Beleuchtung, Förderungen zum Ausbau von alternativen Energieformen, Wärmedämmung und Verbrauchseinsparungen unsere Ziele halbwegs zu erreichen.

 

Wer jetzt investiert, erhält für lange Zeit günstigere Lebensbedingungen.

 

Wer wie die österreichische Regierung weiter nichts tut, erhält für Jahrzehnte unzumutbare Lebensbedingungen und Milliardenstrafen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.