Bürgermeister des Bezirks Korneuburg zeigen Kurz & Co die rote Karte

GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Thomas Windsor-Seifert: „Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab!“

„Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, erklärt Bürgermeister Thomas Windsor-Seifert aus Stetten, zugleich Bezirksvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes GVV. Wie es schon keine Strategien gegeben habe, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen und flächendeckende Testungen zu ermöglichen, genauso wenige gäbe es eine Impfstrategie von Kurz und Anschober.

„Die Impfungen kommen nur schleppend voran. Wir werden von den BürgerInnen dauernd mit Fragen konfrontiert, die wir nicht beantworten können, weil es für die Gemeinden keine Informationen gibt. Klar ist nur, dass es noch viele Monate dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten haben. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen!“, schließt sich der Gerasdorfer Bgm. Mag. Alexander Vojta der Kritik an.

So sollen sich im Zuge der Vorregistrierung all jene an die Gemeinden wenden, die das nicht selbst online erledigen können, weil sie vielleicht keinen Internetanschluss haben. „Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten weitergegeben. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, viele ältere Menschen haben diese nicht. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit“, meint auch Bgm. Thomas Speigner aus Spillern.

Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden

Bgm. Thomas Windsor-Seitert weist darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, dass der SPÖ NÖ zugespielt wurde, klar herauszulesen ist, dass schon der Impfstoff für die Altergruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist: „In unserem Bezirk Korneuburg gibt es 4.867 Menschen über 80 Jahren, aber nur 1.196 vorhandene, einzelne Impfdosen.“

Zudem kritisiert Bezirksvorsitzender StR Martin Peterl dass es derzeit geplant sei, nur einige wenige Impfstellen in jedem Bezirk einzurichten und man den älteren Menschen, die in vielen Fällen auch nur eingeschränkt mobil sind, zumutet, relativ weite Strecke zurückzulegen, wenn sie geimpft werden wollen: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch, liebe Bundesregierung!“

„Die BürgermeisterInnen erhalten keine Informationen, sollen aber schlussendlich bei jeder Maßnahme der Regierung einspringen, weil Kurz und Anschober selbst maßlos überfordert sind“, sagt Bgm. Alexander Vojta. „Die Gemeinden sind bei all dem Chaos ein Hort der Stabilität. Die Ausweitung von Testangeboten erfodert aber auch immer ausreichend freiwillige Helfer – da wird es knapp.“

Es sei ein Fehler, die Menschen zur Impfung einzuladen, ohne sie über die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und Risiken aufzuklären. „Man muss die Impfung näher zu den Menschen bringen und auf Ängste eingehen, die Dinge erklären, die Menschen überzeugen. Nur so werden die Menschen ruhigen Gewissens zum Testen und zum Impfen gehen – unabhängig davon, ob sie früher ins Wirtshaus oder in ein Konzert dürfen oder nicht“, betont Bgm. Thomas Windsor-Seifert.

Windsor-Seifert, Speigner, Vojta und Peterl schließen sich der Forderung von Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl an: „Wir fordern ein sofortiges Verbot von Exporten bzw. die Einführung einer Exportgenehmigung für alle Impfstoffe, die an Standorten innerhalb der EU produziert werden. Bei der Corona-Impfung haben wir keine Zeit für Spielereien. Wenn mit der EU vereinbarte Lieferverträge nicht eingehalten, aber Staaten außerhalb der Union beliefert werden, so muss die EU-Kommission mit einem Exportverbot nachhelfen. Schließlich geht es hier um die Gesundheit der Menschen - und die muss immer Vorrang vor Gewinnorientierung haben.“ Kurz sei aufgefordert, hier in der EU die Positionen und Forderungen nachdrücklich zu vertreten.