Bürgermeister des Bezirkes Mistelbach zeigen Kurz & Co die rote Karte

GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Mag. Erich Trenker: „Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab!“

„Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, erklärt Bürgermeister Mag. Erich Trenker aus Pillichsdorf, zugleich Bezirksvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes GVV. Wie es schon keine Strategien gegeben habe, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen und flächendeckende Testungen zu ermöglichen, genauso wenige gäbe es eine Impfstrategie von Kurz und Anschober.

„Die Impfungen kommen nur schleppend voran. Wir werden von den BürgerInnen dauernd mit Fragen konfrontiert, die wir nicht beantworten können, weil es für die Gemeinden keine Informationen gibt. Klar ist nur, dass es noch viele Monate dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten haben. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen! Außerdem dürften wir die Freiwilligen nicht überfordern, indem wir sie immer und immer wieder bitten, an der Organisation von Teststraßen mitzuwirken – da ist längst eine Anerkennung seitens des Bundes fällig“, schließt sich der Kreuzstettener Bürgermeister Adolf Viktorik der Kritik an.

Testmöglichkeiten in jeder Gemeinde fordert der Rabensburger Bgm. Mag. Wolfram Erasim. „Unsere Leute müssen in den Nachbarbezirk Gänserndorf fahren, da Hohenau am nächsten liegt, um sich testen zu lassen. Doch gerade ältere Menschen sind nicht mobil und finden nur schwer jemanden, der sie zu einem Test bringt – wohl auch aus Sorge um die eigene Gesundheit“, so Erasim.

Obendrein sollen sich im Zuge der Vorregistrierung all jene an die Gemeinden wenden, die das nicht selbst online erledigen können, weil sie vielleicht keinen Internetanschluss haben. „Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten weitergegeben. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, viele ältere Menschen haben diese nicht. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit“, meint Bgm. Erich Trenker.

Auch die Organisation der Teststraßen sei ein großes Problem. So berichtet der Wolkersdorfer Vizebürgermeister Mag. Albert Bors, dass die Stadtgemeinde händeringend nach fachkundigem Personal suche, um die Teststraßen überhaupt besetzen zu können. Als Bildungsstadtrat und Lehrer stört ihn, dass im Bildungsbereich überhaupt keine Planungssicherheit mehr herrsche: „Ein Glück, dass es viele engagierte LehrerInnen gibt, die auch unter diesen Umständen versuchen, ihren SchülerInnen die bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen“, so Bors.

Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden

Bezirksvorsitzende Melanie Erasim weist darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, dass der SPÖ NÖ zugespielt wurde, klar herauszulesen ist, dass schon der Impfstoff für die Altergruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist: „In unserem Bezirk Mistelbach gibt es 4.871 Menschen über 80 Jahren, aber nur 1.197 vorhandene, einzelne Impfdosen.“ Da könne sich jeder ausrechnen, wann er/sie dann beim Impfen an der Reihe sein werde.

Trenker, Erasim, Viktorik und Bors schließen sich der Forderung von Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl an: „Wir fordern ein sofortiges Verbot von Exporten bzw. die Einführung einer Exportgenehmigung für alle Impfstoffe, die an Standorten innerhalb der EU produziert werden. Bei der Corona-Impfung haben wir keine Zeit für Spielereien. Wenn mit der EU vereinbarte Lieferverträge nicht eingehalten, aber Staaten außerhalb der Union beliefert werden, so muss die EU-Kommission mit einem Exportverbot nachhelfen. Schließlich geht es hier um die Gesundheit der Menschen - und die muss immer Vorrang vor Gewinnorientierung haben.“ Kurz sei aufgefordert, hier in der EU die Positionen und Forderungen nachdrücklich zu vertreten.