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18.11.2022

Budgetdebatte im Nationalrat

Budget ohne Gaspreisdeckel ist der größte und unverzeihlichste wirtschaftspolitische Fehler dieser Bundesregierung

 

Im Zuge der Budgetsitzung im Nationalrat kritisiert SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross das Budget der Regierung als „Steuergeldverschwendung:

„Teuerung, Pandemie, Krieg in Europa – Österreich bräuchte jetzt eine Regierung, die weiß, wo sie hinwill und wie sie das erreichen kann. Stattdessen haben wir eine Bundesregierung, die ohne Maß und Ziel Steuergeld verschwendet – ohne auf die Wirksamkeit, die Effizienz oder die Sparsamkeit zu achten.“

Als wichtigstes Beispiel dafür nennt Kollross die Teuerung:

„9 Milliarden schmeißt die Bundesregierung für Einmalzahlungen beim Fenster raus, die verpufft sind bevor sie ankommen. Diese neun Milliarden bräuchten wir aber für Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft und die Bildung. Dort kürzt die Bundesregierung sogar.“

Den Universitäten fehlen 1,2 Mrd. Euro, das Schulbudget wird nicht erhöht. Dabei bräuchte Österreich jetzt viel Geld, um einen Gaspreisdeckel umzusetzen, betont Kollross

„Der Gaspreisdeckel rettet die Kaufkraft der Menschen, den Industriestandort und damit hunderttausende Arbeitsplätze. Das Budget ohne Gaspreisdeckel ist der größte und unverzeihlichste wirtschaftspolitische Fehler dieser Bundesregierung.“