Bezirksvorsitzender Bgm. Stadler kritisiert Steuerreform

Die sozial-ökologische Steuerreform verdient weder die Bezeichnung sozial noch ökologisch. Ein Ökobonus, der sich rein nach geografischen Gegebenheiten richtet, geht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. In den Städten lebende MieterInnen – oftmals mit Gasheizung und schlechter Dämmung – steigen hier potentiell als Verlierer aus, denn nicht jedeR kann sich eine Umstellung leisten. Die Klein-und MittelverdienerInnen werden besonders zur Kasse gebeten werden. Beim Ökobonus wir die Stadtbevölkerung und die Menschen, die in Ballungsräumen leben benachteiligt und dafür bestraft, dass es gut ausgebauten öffentlichen Personenverkehr gibt. Der reine Fokus auf die Qualität der öffentlichen Anbindung als Indikator für den Ausgleich durch die CO2 Besteuerung ist nicht geeignet. 

Schon bevor es medial kolportiert wurde, habe ich auf die Steigerung bei den Energiepreisen hingewiesen. Mittlerweile wird zwar schon drüber gesprochen, es braucht aber Maßnahmen wie einen Energiebonus. 

Die CO2 Bepreisung lässt jeden Mut vermissen, liegt der Preis der EU ausgegebenen Emissionszertifikate schon bei über 50 Euro. Um einen Lenkungseffekt zu erzielen, reicht der vereinbarte Preis nicht aus. 

Auch die angekündigten Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer sind mehr Schein als Sein. Berechnungen der AK zeigen, dass diese weniger ausmachen als die ArbeitnehmerInnen dem Finanzminister an kalter Progression – die eigentlich abgeschafft werden sollte - schon vorausgezahlt haben. Auch die steigende Inflation wird ihren Teil dazu beitragen. Bei KÖst und Lohn- und Einkommenssteuersenkung (die grundsätzlich zu begrüßen ist) wurden Städte und Gemeinden nicht eingebunden, obwohl sie mitzahlen. Die Finanzlage vieler Städte- und Gemeinden wird verschlechtert, bevor noch wirkliche Erholung nach der Coronakrise gegeben ist.

Die Senkung der KÖST ist zu kritisieren. ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen finanzieren zu 85 Prozent die Staatsaufgaben, Kapital und Vermögen nur zu 15 Prozent. Die ArbeitnehmerInnen tragen die Hauptlast der Krise, ihre Einkommen sind von April 2020 bis März 2021 im Jahresvergleich um 5,5 Mrd. Euro gesunken. Im selben Zeitraum sind die Unternehmereinkommen um 5,1 Mrd. Euro gestiegen. Nachdem der Staat mit Steuergeld in Zeiten der Krise vielen Unternehmen geholfen hat, braucht es keine Steuergeschenke, sondern Maßnahmen, damit nicht wieder die Menschen für die Krise zahlen. Auch für die weltweiten Bemühungen zur Beendigung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten ist die Senkung der KÖST ein Rückschlag. 

Nun zeigt sich deutlich wer nach der Meinung der Regierung die „Zeche“ für das viel kolportiere „koste es was es wolle“ zahlen soll. Und das sind nicht die Reichen.