Bezirkshauptmannschaft stellt Fehlverhalten des Bürgermeisters fest

Auf Anfrage von SPÖ-Gemeinderat Thomas Smutny stellte die BH Mödling nun offiziell fest, dass Jesacher-Hrabec zur letzten Wahl in den Gemeindevorstand nicht passiv wahlberechtigt war, da sie zum Zeitpunkt der Wahl keinen Hauptwohnsitz in Gaaden hatte. Bürgermeister Rainer Schramm hätte sie nicht zur Wahl zulassen dürfen. Erschwerend kommt hinzu, dass Bürgermeister Schramm von der Amtsleiterin vorab auf den fehlenden Hauptwohnsitz hingewiesen worden war.

„Wie kann es sein, dass diese Wahl trotzdem durchgezogen wurde? Gelten die Gesetze in Gaaden nicht? “, fragt Smutny. „Irrtümer können immer passieren, aber das, was hier abgeht, übertrifft alles.“ Smutny fordert sofort politische Konsequenzen. Alle Mitwisser sollten ihr politisches Mandat mit sofortiger Wirkung zurücklegen oder ruhend stellen. 

„Schade, dass in unserem Ort solche Zustände herrschen. Aber wir sehen es als Aufgabe der Opposition, offensichtliche Missstände aufzuzeigen und abzustellen“, hält sich die SPÖ weitere Schritte offen. Zu klären ist jetzt etwa die Frage, was mit der finanziellen Entschädigung geschieht, die Jesacher-Hrabec als Mitglied des Gemeindevorstands bezogen hat. Geht es nach der SPÖ, muss Jesacher-Hrabec die erhaltenen Gelder unverzüglich an die Gemeinde zurückzahlen oder an soziale Institutionen in Gaaden, wie die Freiwillige Feuerwehr oder den ASBÖ, überweisen. „Und ins Stammbuch geschrieben: Tricksereien mit fadenscheinigen Ausreden sowie allfällige Scheinanmeldungen werden wir nicht akzeptieren“, kündigen Smutny und Pauli an.