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28.03.2022
Bezirk Mödling: Rendi-Wagner: "Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft."
„Es ist an der Zeit, unserem Land eine andere Richtung zu geben. Wir haben nur dieses eine Land und wir haben nur eine gemeinsame Zukunft. Es ist unsere Pflicht, das Beste aus unserer gemeinsamen Zukunft zu machen.“
Unter dem Motto "Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft." hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Grundsatzrede zur aktuellen politischen Situation in Österreich und Europa gehalten und klargemacht, dass unser Land wieder eine sozialdemokratische Führung braucht: "Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!"
„Der Unterschied, wer regiert, kann eine ganze Generation verändern, und kann ein ganzes Land nach vorne bringen“, sagte Rendi-Wagner. „Unsere sozialdemokratischen Bundeskanzler hatten alle eines gemeinsam: die Achtung vor unserer Demokratie und ihren Institutionen, den Respekt vor den Menschen und das Interesse für ihre Lebenssituation und Chancen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass der „politische Anstand und die Integrität der handelnden politischen Persönlichkeiten in den letzten fünf Jahren verlorengegangen ist“. Aufgrund zahlreicher Regierungswechsel und politischer Skandale ist „unser Land ist auf einem noch nie da gewesenen Tiefpunkt angelangt“. Unser Land brauche „eine andere Richtung“, so Rendi-Wagner, die in ihrer Rede ihr Zukunftsmodell für ein Österreich mit einer hohen sozialen Sicherheit sowie einer innovativen Wirtschaft skizzierte. Klar ist für Rendi-Wagner, dass innere und soziale Sicherheit zusammengehören. „Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!“
„Hier sitzt ein viertel Jahrhundert österreichischer Kanzlerschaft. Und es waren die besseren Jahrzehnte für unser Land“, sagte Rendi-Wagner, die es als „starkes Signal“ bezeichnete, dass erstmals alle ehemaligen Bundeskanzler der SPÖ zusammengekommen sind: „Ihr alle habt Außergewöhnliches geleistet und unsere Geschichte mitgeprägt – mit starkem Willen und starken Überzeugungen. Ohne die Sozialdemokratie wäre Österreich heute ein anderes Land.“ Demgegenüber stehen seit 2017 zahlreiche Regierungen, „die nicht im Interesse der hart arbeitenden Menschen“ tätig sind, sagte Rendi-Wagner, die die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz, das Corona-Chaos und die mangelnden Maßnahmen gegen die Teuerungswelle kritisiert. „Diesen Scherbenhaufen gelte es zu beseitigen!“
In welche Richtung Österreich gehen soll, sagte Rendi-Wagner mit zentralen Botschaften zu Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Energiewende fest.
Österreichs Neutralität nicht aufgeben
Zum Thema Sicherheit sagte Rendi-Wagner, dass der Auftrag Österreichs eine aktive Außen- und Friedenspolitik ist. „Neutralität bedeutet nicht, gesinnungsneutral zu sein“. Einen NATO-Beitritt lehnt Rendi-Wagner klar ab. Um unsere Neutralität und die österreichische Souveränität zu verteidigen, muss das Bundesheer entsprechend gut ausgestattet werden.
Soziale und innere Sicherheit gehören zusammen
Die soziale Sicherheit war immer das Kernanliegen der Sozialdemokratie, „weil es unser Herzblut ist“. Doch Rendi-Wagner ist überzeugt: „Man darf innere und äußere nicht gegen soziale Sicherheit ausspielen. Ohne innerer Sicherheit gibt es auch keine soziale Sicherheit und ohne soziale Sicherheit keine innere. Das gehört zusammen.“
Zeit, unserem Land eine andere Richtung zu geben
Für diese soziale Sicherheit brauche es gleiche Chancen, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Respekt und Wohlstand. „Dafür braucht es auch einen starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.“ Hier gebe es noch viel zu tun, sprach Rendi-Wagner die zunehmende Kinderarmut, ungleich verteilte Vermögen und Bildungs- und Aufstiegschancen an. „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben“, betonte Rendi-Wagner. Zu tun gibt es viel: etwa weniger Steuern auf Arbeit, höhere Steuern für internationale Onlinekonzerne und Abgaben auf Millionenerbschaften und Vermögen, 100.000 neue ganztägige Kinderbetreuungsplätze, 180.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze, eine Ausbildungsoffensive in Pflege und Technik, die Einführung einer Kindergrundsicherung, Lohntransparenz für gerechte Löhne sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Teuerung: Millionen Menschen entlasten statt Millionäre
Zur aktuellen Teuerungswelle sagte Rendi-Wagner, dass die Regierung gegensteuern könnte und müsste, es aber nicht tut. Stattdessen gebe es Steuererleichterungen für ausgewählte Millionäre. „Da war die Regierung engagiert und schnell. Wenn es aber darum geht, Millionen Menschen in dieser schwierigen Zeit schnell zu helfen, dann wird lange diskutiert.“
Corona-Pandemie effektiv bekämpfen
Angesichts der hohen Neuinfektionszahlen, des überlasteten Gesundheitspersonals und der Spitäler, die im Notbetrieb laufen, sagte unsere Vorsitzende Richtung Regierung: „So kann man keine Pandemie bekämpfen.“ Österreich kann stolz sein auf sein gutes, solidarisches Gesundheitssystem, das die Sozialdemokratie aufgebaut und immer wieder aufs Neue verteidigt hat sein, doch es muss „gestärkt und krisenfester gemacht werden, zum Schutz aller“, so die SPÖ-Chefin.
Neue Wirtschaftspolitik: Starker Staat als Impulsgeber
Angesichts der Herausforderungen von der Digitalisierung bis hin zur Energiewende sei klar: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik. Eine Politik der Kooperation mit einem aktiven und entschlossenen Staat, der den Anspruch hat, Verantwortung zu übernehmen, der Impulsgeber ist.“ Bei der Energiewende sei klar: „Wenn Österreich seine Ziele beim Klimaschutz erreichen will, müssen wir vor allem eines: viel, viel schneller werden.“ Auch der Industriestandort Österreich muss mit aller Kraft gestärkt werden, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu halten.
Zudem müsse der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung in Österreich höher werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und um die Herausforderungen der Zukunft von Pandemien bis zum Klimawandel zu bewältigen.
„Österreich soll wieder ein Land werden, in dem Aufstieg möglich ist, mit fairen Bildungschancen, Respekt vor den arbeitenden Menschen, einem starken sozialen Netz und starken Gewerkschaften; ein Land in dem breitere Schultern größere Lasten tragen, das einen festen Platz in Europa hat und international geachtet und respektiert wird“, sagte Rendi-Wagner und fügte hinzu: „Wir haben nur dieses eine Land – und wir haben nur eine gemeinsame Zukunft und deswegen ist es unsere Pflicht, das Beste aus dieser Zukunft zu machen. Und wir werden das Beste aus dieser gemeinsamen Zukunft machen.“
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