Bezirk Hollabrunn / SPÖ Hinterberger: „CO2-Steuer kommt jedenfalls zum falschen Zeitpunkt!“

Bezirk Hollabrunn / SPÖ Hinterberger: „CO2-Steuer kommt jedenfalls zum falschen Zeitpunkt!“

„Wie wichtig Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses sind, steht mit Blick auf die Zukunft und die nächsten Generationen außer Frage. Dabei ist auch eine CO2-Besteuerung eine Möglichkeit. Dabei sollten aber vor allem Reiche und Großkonzerne einen entsprechenden Beitrag leisten, denn diese sind es, die wesentlich mehr CO2 Ausstoß verursachen, als die durchschnittliche Pensionistin oder ein durchschnittlicher Arbeiter!“ Dass die Regierung jetzt in Zeiten von Rekordinflation, Teuerungswelle und einer Energiekrise an der Einführung dieser Steuer, die die Preise weiter nach oben treiben wird, festhält, kann SPÖ Bezirksvorsitzender Stefan Hinterberger nicht verstehen. Dies sei ein harter Schlag in das Gesicht aller arbeitenden Menschen und Pensionist*innen, die ohnehin diese Republik schon zu über 80 Prozent mit ihrer Steuerlast finanzieren.

Der bevorstehende Start der CO2-Steuer durch die türkis-grüne Bundesregierung, stellt viele Menschen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre Strom-, Heiz- und Tankkosten zahlen sollen, vor weitere massive Herausforderungen. Ab 1. Oktober steigen die Preise nicht nur an den Zapfsäulen: Diesel verteuert sich um 0,09 Euro je Liter bzw. um 4,50 Euro pro 50-Liter-Tank, Super um 0,082 Euro bzw. 4,10 Euro. Auch Haushalte die mit Gas oder Heizöl für Wärme in den eigenen vier Wänden sorgen trifft die neue Regelung. Bei Öl schlägt sich die CO2-Steuer wie bei Diesel mit 0,09 Euro pro Liter nieder. Bei einem Jahresverbrauch von 2000 Litern ergibt dies Mehrkosten von 180 Euro. Die Steuer wird zudem jährlich angehoben. Zudem können sich viele Mieterinnen und Mieter natürlich nicht aussuchen, mit welcher Heizung ihre Wohnung geheizt wird. Doch darauf nimmt das Gesetz keine Rücksicht, so Hinterberger.

Selbst Landeshauptfrau Mikl-Leitner forderte entgegen der Linie der Bundes-ÖVP ein Überdenken und Aufschieben der CO2-Steuer. In der letzten Landtagsitzung erfuhr der Resolutionsantrag der SPÖ Niederösterreich für das Aussetzen der CO2-Steuer sogar die Zustimmung der niederösterreichischen Volkspartei. Das Bekenntnis der ÖVP im Landtag dürfte aber wenig wert sein: Die türkis-grüne Bundesregierung, die zu einem Großteil aus Personen der ÖVP NÖ besteht, hält an ihrem Vorhaben fest und treibt die Preise an der Zapfsäule am kommenden Samstag somit noch weiter in die Höhe.

„Den ohnehin angeschlagenen Koalitionsfrieden zu wahren, hat bei der Bundesregierung wohl eine höhere Priorität als die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen ist unverantwortlich, nicht fair und treibt viele Menschen immer weiter in Richtung finanziellen Ruin“, zeigt sich Hinterberger besorgt und ergänzt: „anstatt endlich für Entlastung der Bevölkerung zu sorgen führt die Regierung eine neue Massensteuer ein. Somit wird die ohnehin schon schwierige Situation in Zeiten der höchsten Teuerungskrise seit Jahrzehnten noch unnötig verschlimmert!“ Ein Aufschub der – im Hinblick auf den Klimaschutz – grundsätzlich vorstellbaren CO2-Bepreisung, sei in der jetzigen Lage der einzig gangbare Weg, so Hinterberger abschließend.