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12.07.2021

Bezirk Bruck/L.: Kucharowits: Soziale Gerechtigkeit jetzt - umso mehr in Krisenzeiten!

SPÖ fordert gerechte Verteilung der Krisenkosten – Regierung blockiert

Für eine gerechte Verteilung der Kosten der Corona-Krise setzte sich die SPÖ bei der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause des Parlaments ein. Der Plan der Regierung sei offenbar den „Heldinnen und Helden der Krise,“ die man noch vor kurzem beklatscht hat, die Rechnung für diese Kosten bezahlen zu lassen, "dies sei unerhört und vor allem mehr als ungerecht", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits. Die SPÖ fordert hingegen eine gerechte Verteilung dieser Last, also eine gerechte Abgabe auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften, eine Solidarabgabe internationaler Konzerne und ein Schließen von Steuerschlupflöchern. Dementsprechende Anträge der SPÖ wurden von der Regierungsmehrheit leider abgelehnt.

 

SPÖ gelang es soziale Gerechtigkeit in EAG zu verankern 

Einen großen Erfolg konnte die SPÖ beim Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) verbuchen, das in der letzten Nationalratssitzung beschlossen wurde. Der SPÖ ist es bei den Verhandlungen zum EAG gelungen für mehr als eine halbe Million Haushalte Unterstützung zu erreichen. Alle von der GIS befreiten Haushalte sind von der Ökostrom-Abgabe völlig befreit, hunderttausende weitere, mit besonders niedrigem Einkommen, wie etwa alleinerziehende Frauen oder Mindestpensionist*innen werden ebenfalls geschützt. Durch die SPÖ wurde so viel wie möglich an sozialer Gerechtigkeit im Gesetz über den Ausbau erneuerbarer Energien verankert. "Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen, die Klimawende darf keine 2-Klassen-Wende sein und muss sozial sein", so SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits abschließend.


Rückfragehinweis: Katharina Kucharowits, 066488540919 



SPÖ fordert eine gerechte Verteilung der Koster für die Krise, klatschen ist zu wenig!

Forderungen: Gerechte Abgabe auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften,

Solidarabgabe internationaler Konzerne

Schließen von Steuerschlupflöchern.

Dementsprechende Anträge der SPÖ wurden von der Regierungsmehrheit leider abgelehnt.

Die SPÖ war erfolgreich: Soziale Gerechtigkeit beim Erneuerbaren Ausbau Gesetz