Bezirk Bruck/L.: Bezirksvorsitzender, LAbg. Rainer Windholz: "Kurz wird Schattenkanzler!"

Windholz zu den aktuellen Entwicklungen in der Bundesregierung und der Vorgangsweise von Sebastian Kurz als Kanzler zurückzutreten, aber im Nationalrat zu bleiben:

„Die Machtverhältnisse in der ÖVP liegen ganz klar auf der Hand: Kurz wird das Tempo, die Inhalte und alle anderen Vorgaben weiterhin bestimmen. Kurz bleibt Schattenkanzler, das „System Kurz“ wird fortgesetzt. Nach solchen Vorkommnissen hätten sich die BürgerInnen und auch wir ein gänzliches Ende des „Systems Kurz“ erwartet. Das hätte auch eine ganz neue Regierungsmannschaft vorausgesetzt.

Man muss sich vorstellen, was passiert ist: Da hat ein aktueller Kanzler versucht, Bundesländer aufzuhetzen, einen Beschluss für 1,2 Mrd. Euro an Mittel für den Rechtsanspruch für kostenlose Kinderbetreuung zu verhindern. Nur weil er seinem Vorgänger Vize-Kanzler Mitterlehner den Erfolg nicht gegönnt hat, müssen die ÖsterreicherInnen weiterhin unter einem Kinderbetreuungsfleckerl-Teppich leiden.

Ein neuer Name an der Spitze der Regierung beendet das ‚System Kurz‘ nicht. Wenn die Grünen die Verlängerung dieses Systems stützen, machen sie sich an den Vorgängen, die noch folgen werden, mit schuldig. Zukunftsfähigkeit kann man als Attribut diesen beiden Parteien ohnehin längst nicht mehr attestieren. Nach einer Steuerreform, die die größten Vorteile für Großindustrielle bringt und für Klein- und Mittelverdiener in vielen Bereichen sogar massive Einschnitte drohen.“