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23.09.2022
Antiteuerungspaket der SPÖ und NEOS Brunn am Gebirge
Auf Antrag von SPÖ und NEOS Brunn am Gebirge wurden der Heizkostenzuschuss, das Budget für soziale Notlagen und eine Unterstützung für die Tafel Österreich. Mieten für Vereine werden nicht erhöht; Förderungen für Glasfaserkabelausbau und Photovoltaik wurden geschaffen.
Durch den russischen Überfall auf die Ukraine wurde Anfang Februar eine enorme Teuerungsspirale in Gang gesetzt. Seit Monaten liegt die Inflation konstant über neun Prozent. Schon jetzt können sich viele Menschen selbst kleinste Ausgaben des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Auch wenn Gemeinden nur in sehr engen rechtlichen Grenzen helfen können, war für die Brunner Regierungskoalition klar, dass Hilfe dringend notwendig ist. In der Gemeinderatssitzung vom 22. September wurden daher dringend notwendige Maßnahmen beschlossen:
- Der Heizkostenzuschuss wird pro Antragstellung um 300 Euro erhöht. Anträge können vom 1. Oktober 2022 bis Ende März 2023 gestellt werden. In Summe wurden 15.000 Euro zusätzlich veranschlagt. Die Marktgemeinde Brunn am Gebirge verdoppelt somit den Heizkostenzuschuss.
- Das Budget für soziale Notlagen wurde signifikant um 10.000 Euro erhöht, damit schnell auf individuelle Krisen reagiert werden kann.
- Die Tafel Österreich erhält im Herbst und Winter in Summe 5.000 Euro Direktsubvention, um dringend benötigte Grundnahrungsmittel anzukaufen.
- Saal- und Raummieten für Brunner Vereine werden trotz hoher Inflation nicht erhöht.
Ebenfalls beschlossen wurde eine Förderung für Photovoltaik Kleinst-Anlagen für Balkone. Die Gemeinde übernimmt 1/3 der Kosten, maximal 300 Euro. Dieser Beschluss beruht auf einer Initiative der Grünen Brunn am Gebirge.
Auch für den Glasfaserausbau wurde eine Förderung vorgesehen. Von den 300 Euro Einleitungskosten übernimmt die Marktgemeinde Brunn am Gebirge bis zu 100 Euro. Die Anregung hierfür erfolgte von der ÖVP – Gemeinderatsfraktion.
