390 BürgerInnen fordern Volksbefragung zur Baurestmassedeponie

390 Bürgerinnen und Bürger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderung der SPÖ Marchegg, zur geplanten Baurestmassedeponie Breitensee eine Volksbefragung durchzuführen. Die Unterschriften wurden am 14. Juli 2021 am Gemeindeamt Marchegg abgegeben.

„Mit der Volksbefragung soll eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung ausgelöst werden“, sagt SPÖ-Vorsitzender Karl Heinz Klement.

Kurios ist auch die zeitliche Nähe der Deponieeröffnung zur geplanten Landesausstellung, die mit dem Slogan „Wunderwelt Natur“ wirbt. „Wenn wir hier nicht aufpassen, werden wir uns wirklich noch wundern“, befürchtet Klement. Die SPÖ Marchegg wird alle Möglichkeiten der Gemeindeordnung ausnützen, um die Deponie zu verhindern.

Wortlaut des Initiativantrages zur Durchführung einer Volksbefragung wegen der geplanten Errichtung einer Baurestmassendeponie in Breitensee:

Wir, die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger (Gemeindemitglieder) fordern mit unseren Unterschriften den Gemeinderat der Stadtgemeinde Marchegg im Rahmen des Initiativrechtes (§ 16 ff NÖ Gemeindeordnung 1973) auf, eine Volksbefragung (§ 63 ff NÖ Gemeindeordnung) mit folgendem Inhalt anzuordnen:

„Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Marchegg an die NÖ Umweltanwaltschaft mit dem Ersuchen herantreten, damit diese gemäß § 3 Abs.7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000 einen Antrag auf Feststellung bei der zuständigen Behörde einbringt, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der geplanten „Baurestmassendeponie Breitensee“ am Standort Breitensee in der Stadtgemeinde Marchegg sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) erfüllen und somit eine Verpflichtung für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegt.“